31.01.2023 - 11 Sanierung der K18 (Haidrath) durch den Krei...

Bürgermeister Dürlich erläutert die zu diesem Tagesordnungspunkt vorliegende Beratungsunterlage.

Auf Hinweis von Gemeindevertreterin Dr. Münker entsteht eine Diskussion über mögliche Maßnahmen zur Geschwindigkeitsbegrenzung in der Gemeinde. Der Wegeausschuss soll sich mit dieser Frage beschäftigen.
Gemeindevertreterin Haase macht deutlich, dass diese mit dem vorliegenden Vertrag nicht zu beantworten ist, Bürgermeister Dürlich erläutert ergänzt einige Kostenansätze aus dem Vertrag.

Nach weiterer Aussprache fasst die Gemeindevertretung folgenden

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wohltorf nimmt die Sanierung der Straße Haidrath (K18) durch den Kreis zur Kenntnis.

 

Die Gemeindevertretung beschließt, die Kostenübernahme bzw. Kostenbeteiligung mit dem Kreis für die Errichtung des notwendigen Abwasserbehandlungsschachtes für die kommunale Regenentwässerungsanlage inkl. der dazugehörigen Nebenarbeiten sowie der weiteren durch die Gemeinde am Straßenbau zu tragenden Kosten anzunehmen.

 

Die notwendigen finanziellen Mittel werden im Haushalt zur Verfügung gestellt.

 

Der Bürgermeister wird ermächtigt, die notwendigen Verträge zu schließen.

Abstimmungsergebnis:

Stimmberechtigt	Ja-Stimme(n)	Nein-Stimme(n)	Enthaltung(en)
11	11	0	0

 

Es liegen keine Ausschließungsgründe nach § 22 GO vor.