09.02.2023 - 9 Satzung über die Aufhebung der Satzung über die...

Herr Weber erläutert den Sachverhalt. Man habe in den letzten Jahren keinen Gebrauch von der Ausbaubeitragssatzung gemacht und die Straßen seien aktuell in großen Teilen in einem akzeptablen Zustand. Von der Aufhebung unberührt bleiben Erschließungsmaßnahmen.

 

Frau Falkenberg erläutert dazu, dass man sich seit Beginn der Wahlperiode intensiv mit dem Thema befasst habe und dieses nun vor dem Ende der Periode beenden möchte.

 

Herr Fuchs plädiert dafür, dass man zukünftig keine einzelnen Schäden ausbessert, sondern großflächig die jeweilige Straße saniert. So könne man länger teure Grundsanierungen vermeiden.

Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Dassendorf erlässt

 

die der Urschrift der Niederschrift über diese Sitzung beigefügte Satzung über die Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die Herstellung, den Ausbau und Umbau sowie die Erneuerung von Straßen, Wegen und Plätzen (Aufhebungssatzung Ausbaubeitragssatzung).

Abstimmungsergebnis:

Stimmberechtigt	Ja-Stimme(n)	Nein-Stimme(n)	Enthaltung(en)
7	6	0	1

Es liegen keine Ausschließungsgründe nach § 22 GO vor.