22.02.2023 - 7 Offene Ganztagsschul...

Im Ausschuss gibt es Fragen zum Inhalt der Satzung und die genaue Bedeutung des Beschlusses. Was wird inhaltlich geändert und welche Kosten entstehen zusätzlich. Die Gemeindevertretung möchte zunächst bei der bisherigen Grundlage verbleiben bis klar ist, welche Mehrkosten entstehen.

 

Eine Ergänzung wird einvernehmlich von dem Ausschuss beschlossen:

 

Der Ausschuss bittet den Vorsitzenden zusammen mit dem Amt entsprechende

Informationen vorzubereiten und bei der nächsten Sitzung vorzutragen, um dann die möglichen finanziellen Auswirkungen im Zusammenhang besser darstellen zu können.

Beschluss:

Der Schul-, Sozial-, Sport- und Jugendausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung Wohltorf folgenden Beschluss zu fassen:

 

Die Gemeindevertretung Wohltorf beschließt die Sozialermäßigung weiterhin auf Grundlage der „Satzung des Kreises Herzogtum Lauenburg zur sozialen Ermäßigung von Elternbeiträgen und zur Geschwisterermäßigung zur Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen“ vom 17.03.2022 zu gewähren.

Abstimmungsergebnis:

Stimmberechtigt	Ja-Stimme(n)	Nein-Stimme(n)	Enthaltung(en)
7	5	0	2

 

Es liegen keine Ausschließungsgründe nach § 22 GO vor.