28.02.2023 - 17 Zeitlich begrenzte Aufstellung von Containern f...

Gemeindevertreter Jürgen Fuchs erläutert den Antrag der SPD-Fraktion. Er betont, dass es der Fraktion um die schnelle Abhilfe des Betreuungsengpasses in der Gemeinde gehe.

 

Es entsteht eine rege Diskussion. Gemeindevertreter Jürgen Halsinger erwidert, dass es fraglich sei, ob es sich bei einer Containeranlage um eine schnelle Lösung handele, da auch hier ein normales Bauantragsverfahren durchzuführen sei. Mit Blick auf die Containerwohnanlage in der August-Siemsen-Straße, könne dies viele Monate dauern.

 

Bürgermeisterin Martina Falkenberg macht deutlich, dass es in der Gemeindevertretung einen fraktionsübergreifenden Konsens darüber gebe, möglichst schnell Betreuungsplätze in bedarfsgerechter Zahl zu schaffen. Diesbezüglich sei die Bereitstellung aktueller Bedarfszahlen von Seiten der Verwaltung notwendig.

Da landesplanerische Vorgaben die Schaffung einer zusätzlichen Kita-Einrichtung vor Ort in die Länge zögen, seien bereits Bemühungen für kurzfristigere Lösungen gestartet worden. Es sei eine Voranfrage zum Anbau an das Spatzennest beim Kreis gestellt worden. Außerdem gebe es konkrete Bemühungen in Sachen Ansiedlung von Tagesbetreuung. Auch die mögliche Umwandlung der Integrationsgruppe in einer Regelkindergartengruppe führe zur kurzfristigen Bereitstellung weiterer Elementarplätze.

 

Sie betont, dass der vorliegende Antrag entsprechend ernst genommen und die Aufstellung von Containern bereits im Vorfeld der Gemeindevertretersitzung mit der Verwaltung besprochen worden sei.

 

Diesbezüglich seien folgende Punkte zu klären:

• Wie schnell kann eine Containerlösung tatsächlich – samt Bauantragsverfahren und Erschließungsfragen – auf die Beine gestellt werden.

 

• Durch ein Interessebekundungsverfahren ist ein Träger zu finden, der dann auch das Personal für die Einrichtung einstellt, hierbei steht nicht die Raumproblematik im Vordergrund, sondern der Fachkräftemangel.

 

• Für eine Containerlösung gibt es nach Auskunft der Verwaltung keine Investitionskostenzuschüsse von 50.000 Euro pro Kitaplatz - dafür müssen Investitionen über 25 Jahre für diesen Zweck gebunden sein. Die Kosten trägt allein die Gemeinde.

 

• Es ist zu klären, ob die Betreuungsplätze, die durch eine Containerlösung entstehen, bei einem späteren Kita-Neubau als neu geschaffene Plätze angerechnet und somit gefördert werden. Nach erster Prüfung der entsprechenden Richtlinie durch die Verwaltung, ist dies nicht der Fall. Ein Investitionskostenzuschuss für diese Plätze (i.H.v. 50.000 Euro pro Platz) entfiele somit (für 30 Plätze würde das 1,5 Mio. Euro bedeuten). Dies würde den Neubau der Kita für Interessenten unwirtschaftlich machen.

 

Den vorgebrachten Argumentationen schließt sich eine rege Diskussion an. Gemeindevertreter Dr. Albrecht Sakmann beantragt, die vorgebrachten Argumente der Verwaltung in einer Vorlage zu verschriftlichen.

 

Bürgermeisterin Martina Falkenberg schlägt vor, dass von der Verwaltung darüber hinaus eine aktuelle Kita-Bedarfsplanung für Dassendorf-Brunstorf-Hohenhorn erarbeitet werde, in der die bisher im Bedarfsplan des Kreises aufgenommene Gruppenanzahl überprüft werde. Auf dieser Grundlage sei von der Verwaltung aufzuzeigen, inwieweit die bisherigen Prognosezahlen mit den Ist-Zahlen der vergangenen Jahre übereinstimmten und welche Auswirkungen auf den kurzfristigen und längerfristigen Bedarf zu verzeichnen seien.

 

Darauf aufbauend werde zu beraten sein, ob kurzfristige Lösungen für die Schaffung weiterer Kita-Plätze möglich und sinnvoll seien – ohne sich eine langfristige Lösung durch Schaffung einer weiteren Kita-Einrichtung vor Ort zu verbauen.

 

Die Mitglieder der Gemeindevertretung stimmen dem Vorgehen zu, es wird kein Beschluss gefasst. Seitens der Verwaltung wird eine Vorstellung der Zahlen und die Erarbeitung entsprechender Vorlagen für die nächste Gemeindevertretersitzung am 03.04.2023 zugesagt.