15.03.2023 - 3 Änderungen/Ergänzungen der Tagesordnung

Herr Bürgermeister Dürlich beantragt Änderungen der Tagesordnung. TOP 12 und 14 sollen in der Beratungsreihenfolge getauscht werden. TOP 15 solle gestrichen werden, da der Antrag wortgleich in TOP 16 enthalten sei.

Frau Hogrefe bittet, TOP 21, Sachstandsbericht Feuerwehr, zu ergänzen um die Beschlussfassung über das Raumprogramm, das während des Sachstandsberichtes vorgestellt werden soll.

Herr Bürgermeister Dürlich und Herr Lentz verweisen darauf, dass der Gemeindevertretung im Vorhinein keine Unterlagen darüber vorgelegen hätten und somit eine abgewogene Entscheidung ohne Einarbeitung nicht möglich sei.

Auf Nachfrage ergänzt Frau Amtsdirektorin Lehmann, dass eine Tagesordnung um eilbedürftige Punkte ergänzt werden könne. Dies sei hier nicht anzunehmen, da nicht zu erwarten sei, dass der Gemeinde durch eine spätere Befassung ein Schaden entstehen werde.

Beschluss:

Es werden folgende Änderungen zur Tagesordnung beantragt:

• TOP 12, Zuschussantrag für das Haushaltsjahr 2023 – Förderverein Freiwillige Feuerwehr Wohltorf und TOP 14, Spenden Förderverein Freiwillige Feuerwehr werden in der Beratungsfolge getauscht.
• TOP 15, Antrag der FDP-Fraktion, hier: Steigerung der Effizienz von Sitzungen der Gemeindevertretung und der Ausschüsse wird gestrichen.

Sie ist damit genehmigt und lautet wie vorstehend.

Abstimmungsergebnis:

Stimmberechtigt	Ja-Stimme(n)	Nein-Stimme(n)	Enthaltung(en)
12	12	0	0

 

Es liegen keine Ausschließungsgründe nach § 22 GO vor.