15.03.2023 - 15 Transparenz und Entscheidungsfindung für größer...

Zu dem Antrag zu stichwortartigen Sachstandsberichten, die im Vorhinein versendet und Bestandteil des Protokolls werden sollen, besteht Einigkeit, dass dies sinnvoll sei. Allerdings solle keine Versendung mit der Einladung erwartet werden, da sich kurz vor den Sitzungen jeweils noch ein neuer Sachstand ergeben könne.

Herr Lentz formuliert einen Beschlussvorschlag, über den abgestimmt wird.

 

Beschluss:

In der Tagesordnung von Sitzungen vorgesehene Sachstandsberichte sollen den Mitgliedern der Gemeindevertretung bzw. der Ausschüsse vor der jeweiligen Sitzung schriftlich in Stichworten übermittelt werden.

 

Abstimmungsergebnis:

Stimmberechtigt	Ja-Stimme(n)	Nein-Stimme(n)	Enthaltung(en)
12	12	0	0

 

Zu dem Antrag auf Erweiterung des Arbeitskreises KiTa um weitere Mitglieder der Steuerungsgruppe werden zunächst die Begrifflichkeiten geklärt. Mit Arbeitskreis sei die Planungsrunde gemeint, die an den Gesprächen mit dem Planungsbüro und dem Amt teilnehme.

Es gibt die Auffassung, dass diese Runde nicht zu groß sein solle und dass es nicht immer Sinn mache, alle dabei zu haben.

Frau Hasse erinnert daran, dass die Gemeinde mit dem Amt eine Bauherrnvertretung habe.

Es besteht aber Einigkeit darüber, dass in der Vergangenheit mehr Transparenz notwendig gewesen wäre, insbesondere bei finanziellen Änderungen des Projektes.

Man einigt sich weiter, dass eine Ausweitung der Planungsrunde jetzt keinen Sinn mehr mache, da die Planungsphase fast beendet sei.

Jedoch solle in der neuen Wahlzeit zu Beginn eines Projektes genauer der Zuständigkeitsbereich einer Arbeitsgruppe und deren Mitglieder abgegrenzt werden.

 

Eine Beschlussfassung über den Antrag wird einvernehmlich nicht für erforderlich gehalten.

 

Zum Antrag auf Festlegung, dass finanzrelevante Entscheidungen durch die Gemeindevertretung nach Beratung zu bestätigen oder zu korrigieren seien, wird kontrovers diskutiert. Es gibt die Auffassung, dass dies selbstverständlich sei und daher nicht nochmals darüber abgestimmt werden müsse.

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Wohltorf beschließt, dass finanzrelevante Entscheidungen der Arbeitskreise durch die Gemeindevertretung bzw. den Finanzausschuss nach Beratung zu bestätigen oder zu korrigieren sind.

 

Abstimmungsergebnis:

Stimmberechtigt	Ja-Stimme(n)	Nein-Stimme(n)	Enthaltung(en)
12	5	5	2

 

Es liegen keine Ausschließungsgründe nach § 22 GO vor.