15.03.2023 - 16 Änderung der Geschäftsordnun...

Frau Dr. Münker erläutert den Antrag. Sie ist der Auffassung, dass man sich zwar als Mitglied der Gemeindevertretung der Gemeinde verschrieben habe, jedoch hier eine Verlässlichkeit bezüglich der Verfügbarkeit bestehen solle.

Daher solle die jetzt schon in der Geschäftsordnung getroffene Festlegung auf den Dienstag als Sitzungstag noch stärker geregelt werden.

 

Herr Inzelmann verlässt die Sitzung.

 

Einige Anwesende teilen die Auffassung von Frau Dr. Münker nicht und halten die jetzige Regelung für ausreichend.

 

Es wird abgestimmt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Wohltorf beschließt, die Geschäftsordnung in §34 Abs. 2 folgendermaßen zu ändern:

Die Gemeindevertretung tagt an einem Dienstag. In Ausnahmefällen kann die

Gemeindevertretung beschließen, eine Sitzung auf einen anderen Wochentag zu verlegen.

Die Amtsverwaltung wird gebeten, zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung einen entsprechenden Nachtrag zur Geschäftsordnung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

Stimmberechtigt	Ja-Stimme(n)	Nein-Stimme(n)	Enthaltung(en)
11	2	8	1

 

Es liegen keine Ausschließungsgründe nach § 22 GO vor.