03.04.2023 - 14 Bericht der Bürgermeisterin

Bürgermeisterin Martina Falkenberg berichtet:

1. Termin Landesplanung zur Ortsentwicklung / Standort Kita: Der Termin mit der Landesplanung, unter Teilnahme der Planungsabteilung des Kreises Herzogtum Lauenburg, mit der Gemeinde Dassendorf hat am 27. März 2023 stattgefunden. Ein abgestimmtes Protokoll liegt noch nicht vor. Es wurde über die Möglichkeit gesprochen, auf der gemeindeeigenen Fläche zwischen Kleingartenverein und „Am Riesenbett“ eine Kita zu errichten. Dieses Vorhaben würde von der Landesplanung kritisch gesehen, da es sich um einen „abgesetzten Außenbereich“ (Bundesrecht) handele. Die Landesplanung schließt eine Entwicklung von Flächen östlich der L 314 bei entsprechend plausibler Alternativenprüfung nicht grundsätzlich aus.
2. Mögliche Flächen für den Neubau einer Kita: Aus weiteren Gesprächen der Bürgermeisterin haben sich mögliche Flächen privater Eigentümer für einen Kita-Standort ergeben. Diese werden zunächst intern geprüft (siehe nicht öffentlicher Bericht).
3. Öffentliche E-Ladesäule Parkplatz Sperberweg errichtet: Das eWerk-Sachsenwald hat die von der Gemeinde beauftragte Ladesäule errichtet. SH-Netz wurde bereits von der Verwaltung kontaktiert, damit die Säule möglichst umgehend in Betrieb gehen kann.
4. Fahrradbügel und Fahrradunterstände: Ca. 40 Fahrradbügel werden in Kürze an den entsprechend festgelegten Orten installiert. Auch der Standort der geplanten Fahrradunterstände an der Turnhalle und an der Haltestelle Sperberweg/Amt wurden festgelegt. Der Standort Haltestelle B 207 Richtung Schwarzenbek wird noch von der Verwaltung geprüft. Die Beschaffung wird in die Wege geleitet.
5. Straßensanierungen: Beauftragte Arbeiten konnten durchgeführt werden – z.B. Einfahrt Wulersweg/Kreuzhornweg. Die Arbeiten am Bornweg/L 314 (Kirche) werden in den Osterferien unter Sperrung des Bereiches Bornweg durchgeführt. Eine Verkehrsregelung (samt ÖPNV) ist vom Ordnungsamt in die Wege geleitet worden. Die vom Bauausschuss beschlossene Priorisierung der Arbeiten 2023 ist in einem Ortstermin mit Bürgermeisterin, Bauausschuss-Vorsitzendem, Bauamt und beauftragter Firma konkretisiert worden. Als oberste Priorität wurde ein Abschnitt am Bornweg (zwischen Flachsthumweg und Am Wendel) aufgenommen, wenn dieser im Zuge der in den Osterferien geplanten Arbeiten (s.o.) mit durchgeführt werden kann. Darüber hinaus wurden u.a. weite Teile des Friedrichsruher Weges zwischen Hasenwinkel und Bornweg aufgenommen, sowie der Einfahrtbereich Bargkoppel/Steinberg. Die beauftragte Firma wird Kostenvoranschläge zukommen lassen, aufgrund derer dann der Umfang der Arbeiten festgelegt wird.
6. Baustelleninformation der Schleswig-Holstein Netz AG: Die SH-Netz hat die Gemeinde über verschiedene Arbeiten an Trafostationen und Kabeltrassen informiert (siehe Fraktionsfach „Bauausschuss“).
7. Energieberatung für Liegenschaften des Amtes und der Gemeinden: Die Gremien des Amtes hatten sich für die Schaffung einer solchen Stelle des Energieberaters ausgesprochen. Fördermittel sollten dafür genutzt werden. Im Haushalt des Amtes Hohe Elbgeest ist die Stelle berücksichtigt. Wenn sie besetzt wird, konnte das Amt bisher nicht mitteilen. Die Gemeinde Dassendorf steht dazu weiter in Klärung, da hohes Interesse an einer energetischen Überprüfung der Liegenschaften und dem Aufzeigen von energetisch sinnvollen Möglichkeiten besteht.
8. Landesweite Briefaktion zu höherer Kostenbeteiligung des Landes an der Schulsozialarbeit: Die Gemeinde Dassendorf hat sich (genauso wie der Schulverband) an dieser Aktion beteiligt.
9. Schulentwicklungsplanung Gemeinde Wentorf: Mitte Januar war die Planung in der Bürgermeister-Dienstversammlung vorgestellt worden. Nun ist sie öffentlich einsehbar auf der Internetseite der Gemeinde Wentorf (https://www.wentorf.de/Rathaus/Gutachten/). Für die Aufnahme von Dassendorfer Schülerinnen und Schülern in Wentorf ergeben sich dabei keine Hinweise auf Einschränkungen.
10. Förderung von Jugendarbeit: Die Gemeinde Dassendorf beteiligt sich seit Jahren an Ausfahrten Dassendorfer Jugendlicher (pro Kopf/Tag 5 Euro). Dies führt nun zu einem weiteren Vorteil der örtlichen Träger: In Gemeinden, die solche Fahrten schon mit mindestens 2 Euro pro Kopf/Tag unterstützen, erhöht der Kreis nun seine diesbezügliche Förderung für örtliche Träger (Jugendfeuerwehr, Sportverein, Ev. Kirch, OKJA) von 6 auf 10 Euro pro Kopf/Tag. Hintergrund sind die aktuellen Teuerungen (der Tagessatz mit Vollverpflegung liegt in Jugendherbergen und Schullandheimen inzwischen bei 40 bis 45 Euro pro Person).
11. Aufhebung 50 km/h Dassendorfer Kreuz: Durch den Hinweis einer Fahrschule war aufgedeckt worden, dass es am Dassendorfer Kreuz eine unklare Beschilderung in Richtung Hohenhorn gab: Fahrzeuge, die von der B207 nach Hohenhorn fahren, dürfen dies mit max. 100 km/h tun. Auf der L 314 galt bisher dort eine Beschränkung auf 50 km/h. Aufgrund dieser Unklarheit war ein Fahrschüler durch seine Prüfung gefallen. Der Landesbetrieb reagierte sofort mit dem Aufstellen eines „50 km/h- aufgehoben“- Schildes an der L 314 (Haltestelle Sperberweg Richtung Geesthacht), um Gleichheit zu der Situation entlang der B 207 herzustellen. Die Verkehrsaufsicht des Kreises prüft nun, ob das „50 km/h-aufgehoben“-Schild zugunsten einer Verlagerung des Ortsschildes (derzeit zwischen Friedhof und Kirche) entfernt werden könnte. – Der Effekt bliebe jedoch derselbe. Auf die Nachfrage, weshalb man mit bis zu 100 km/h über das Dassendorfer Kreuz fahren dürfe, weist die Verkehrsaufsicht auf die StVO hin. Demnach liegt am Dassendorfer Kreuz keine sogenannte „Ortslage“ vor, die eine Geschwindigkeitsbegrenzung möglich machen würde. Eine Ortslage herrscht dort vor, wo mindestens auf einer Seite der Straße durchgehende Bebauung gegeben ist. Das ist entlang der L 314 nur bis zum Amt Hohe Elbgeest der Fall. Rewe-Markt und Gewerbe südlich der Kreuzung gelten dafür laut Verkehrsaufsicht nicht.
12. Gasbeschaffung 2024: Seit Januar 2023 wird der Gasbedarf der Gemeinde Dassendorf durch eine Vereinbarung mit dem Gas- und Wärmedienst Börnsen (GWB) gedeckt. Die GWB ist die Eigengesellschaft der Gemeinde Börnsen. Nachdem die Bündelausschreibung erfolglos geblieben war, hatte die GWB einen Sondertarif gebildet, der die Versorgungssicherzeit gewährleistet hat. Dieser Sondertarif gilt für 2023. Ab 2024 müssen neue Verträge geschlossen werden. Die Verwaltung ist beauftragt, diesbezüglich entsprechende Vorbereitungen zu treffen.
13. Betreuung DassendorfAPP: Auf die Ausschreibung gab es ausschließlich eine Bewerbung aus Süddeutschland, die für die Tätigkeit nicht in Frage kam. Daher ist die Stelle nicht besetzt worden. Gemeindevertreter und Projektleiter Wolfgang Bober wird sich weiterhin ehrenamtlich um die Betreuung der DassendorfAPP kümmern. Mit Ablauf der Förderung des Projektes im Herbst 2023 ist dafür eine Regelung zu finden.
14. Baumkataster/Baumprüfung: Ende April/Mai wird eine fachkundige Baumprüfung öffentlicher Bäume mit Fortschreibung des Baumkatasters durchgeführt. Einige auffällige Bäume, die Bürger*innen und Bürgermeisterin aufgefallen waren, wurden dafür darüber hinaus explizit gemeldet. Wenn es weitere Hinweise gibt, bitte bei der Gemeinde melden.
15. Ortsumgehung Geesthacht: Die Planungsunterlagen der 2. Planänderung werden in der Zeit vom 20.03.2023 bis 19.04.2023 zur Einsichtnahme im Amt Hohe Elbgeest ausliegen und sind in diesem Zeitraum auch digital einsehbar unter https://planfeststellung.bob-sh.de/plan/a25-b5-ortsumgehung-geesthacht.
16. Kommunalpolitisches Frauennetzwerk Herzogtum Lauenburg: („Kopf“) hat sein Kursangebot für 2023 vorgestellt. Den Fraktionen ist es bereits zugegangen. Entsprechende Flyer werden ausgelegt. Weitere Infos unter www.kopf-rz.de
17. Hochstand L314/Müssenweg (Anfrage GV März): Nach Rücksprache der Bürgermeisterin mit dem zuständigen Jagdpächter hat dieser den von Fremden zerstörten Hochstand umgehend beseitigt.
18. Einweihung der Jugendfläche: Am Gründonnerstag, den 6. April 2023 um 16 Uhr wird die Jugendfläche an der B 207 öffentlich eingeweiht. Letzte Arbeiten werden derzeit ausgeführt und die Fläche vor Freigabe von der DEKRA geprüft. In einem Ortstermin mit der Gemeinde wurden Restarbeiten festgelegt.
19. Kommunalwahl am 14. Mai 2023:

• Gemeindewahlausschuss hat getagt und die Wahlvorschläge geprüft. In Dassendorf werden zur Kommunalwahl CDU, SPD und „WIR für Dassendorf“ antreten. Die entsprechenden Wahllisten und Direktkandidatinnen und Direktkandidaten sind unter www.dassendorf.de unter „Aktuelles/Amtliche Bekanntmachungen“ einsehbar.
• Wahlhelfende werden gesucht: Interessierte können sich bitte im Ordnungsamt melden: (Frau Böckmann: 990-311)

20. Verbrennen von Grünschnitt verboten: Insbesondere im Hinblick auf bevorstehende Osterfeuer ist darauf hinzuweisen, dass „Brauchtumsfeuer“ zwar grundsätzlich erlaubt sind, dass das Verbrennen von Grünschnitt und behandeltem Holz etc. jedoch verboten ist. Es ist ausschließlich das Verbrennen von „sauberem“, abgelagerten Holz erlaubt. Es ist darauf zu achten, dass das gelagerte Holz vor In-Brand-Setzung umgelagert wird, um keine nistenden Vögel oder andere Tiere zu gefährden. Bitte beachten Sie auch die Hinweise des Ordnungsamtes dazu unter www.amt-hohe-elbgeest.de.

Im Hinblick auf den Umweltschutz ist es wünschenswert, auf private Brauchtumsfeuer zu verzichten. Das gemeinschaftliche Osterfeuer – ausgerichtet von der Freiwilligen Feuerwehr Dassendorf am Ostersamstag – bietet Gelegenheit, einer gemeinschaftlichen Zusammenkunft. Die Freiwillige Feuerwehr achtet dabei auf die oben genannten Vorgaben im Hinblick auf den Umweltschutz. Auch wenn keine Genehmigung erforderlich ist, sollten Sie ihr Osterfeuer anmelden, wenn es die Größe einer Feuerschale überschreitet. Dies können Sie beim Ordnungsamt unter der Telefonnummer 04104/990-0 oder unter ordnung@amt-hohe-elbgeest.de machen. Bitte geben Sie bei Ihrer Anmeldung den genauen Ort, das Datum und die geplante Uhrzeit Ihres Osterfeuers sowie eine Telefonnummer des oder der Verantwortlichen an.

 

Termine:

Planungsausschuss 24.04.2023

Einwohnerversammlung 2. Mai 2023 (sollten bis dahin Beratungspunkte für eine weitere GV notwendig sein, werden diese als GV-Teil vor die Einwohnerversammlung gelegt.). Als Themen für die Einwohnerversammlung sind bisher geplant: erste Konzeptstudie zur Entwicklung der Sportstätten am Wendelweg, Veröffentlichungen von Bauleitplanungen und DassendorfAPP auf der Gemeindewebsite.