03.04.2023 - 10 Interessenbekundungsverfahren für einen möglich...

Bürgermeisterin Martina Falkenberg erläutert die Vorlage. Sie berichtet von einem am 27.03.2023 stattgefundenen Termin mit der Landesplanung. Bei diesem wurde deutlich, dass die angedachte Fläche „Am Riesenbett“ auf keine positive Zustimmung stieß, da sich diese im Außenbereich befindet.

 

In der Zwischenzeit sind jedoch Erben einer Fläche am Bornweg an sie herangetreten, die diese grundsätzlich einer Nutzung zur Verfügung stellen würden. Bürgermeisterin Martina Falkenberg wird hier mit Zustimmung der Gemeindevertretung vertiefende Gespräche führen. Dieses Vorgehen findet von allen Fraktionen Zustimmung.

 

Gemeindevertreter Thomas Markert hat inhaltliche Fragen zum vorliegenden Entwurf des Interessenbekundungsverfahrens. Bürgermeisterin Martina Falkenberg erläutert, dass dies mit Beschluss der Gemeinde noch angepasst wird – insbesondere hinsichtlich der Nutzung einer nicht-gemeindeeigenen Fläche und der möglichen Errichtung des Gebäudes durch einen Investor.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die Durchführung eines Interessenbekundungsverfahrens, mit dem Ziel, einen Träger, für den Bau und Betrieb einer Kindertagesstätte zu finden.

 

Die Gemeindevertretung ermächtigt die Bürgermeisterin redaktionelle Änderungen am Interessenbekundungsverfahren vorzunehmen. Dazu zählt auch die Umformulierung auf eine nicht gemeindliche Fläche und eine mögliche Errichtung des Gebäudes durch einen Investor.

Abstimmungsergebnis:

Stimmberechtigt	Ja-Stimme(n)	Nein-Stimme(n)	Enthaltung(en)
14	14	0	0

 

Es liegen keine Ausschließungsgründe nach § 22 GO vor.