27.04.2023 - 9 Antrag TuS Aumühle - Wohltor...

Herr Bürgermeister Suhk erklärt, dass der Antrag der TuS Aumühle – Wohltorf zurückgezogen wurde. Die SPD-Fraktion hat zum gleichen Thema einen Antrag eingereicht, der nun beraten werden soll.

 

Herr Jeckstadt-Borchert liest den Antrag vor und erläutert kurz den Sachverhalt.

 

Es entsteht eine rege Diskussion, was genau in den zuständigen Ausschüssen beschlossen wurde und ob zunächst ein Gesamtkonzept erstellt werden müsste, insbesondere hinsichtlich von Behinderten- und Mitarbeiterparkplätzen.

Beschluss 1:

Ergänzungsantrag der FDP-Fraktion:

Die Gemeindevertretung beschließt, dass der neu zu bildende Ausschuss sich mit der Thematik auseinandersetzen soll und ein Gesamtkonzept entwickeln soll, bevor der Parkplatz geschlossen wird.

 

Abstimmungsergebnis:

Stimmberechtigt	Ja-Stimme(n)	Nein-Stimme(n)	Enthaltung(en)
17	2	12	3

 

Es liegen keine Ausschließungsgründe nach § 22 GO vor.

 

 

 

 

Beschluss 2:

Antrag der SPD-Fraktion:

Die Gemeindevertretung beschließt, den Schulhof der Fürstin-Ann-Amri-von-Bismarck-Schule inklusive des asphaltierten Bereichs vor der Sporthalle Aumühle nicht länger für die Nutzung als Parkplatz zu öffnen – die Schranke ist geschlossen zu halten. Ausnahmegenehmigungen für gemeindliche Zwecke können von der Gemeinde erteilt werden.

Abstimmungsergebnis:

Stimmberechtigt	Ja-Stimme(n)	Nein-Stimme(n)	Enthaltung(en)
17	11	4	2

 

Es liegen keine Ausschließungsgründe nach § 22 GO vor.