02.05.2023 - 8 Prüfung der Jahresrechnung 2022

Der Ausschussvorsitzende erläutert ausführlich den Jahresabschluss anhand der Anlagen (u.a. Haushaltsrechnung mit Verweis auf Sachkontenliste, Rücklagen, Haushaltsreste).

 

Es werden stichprobenartig Rechnungen und die buchungsbegründenden Unterlagen geprüft bei den folgenden Haushaltstellen:

 

-1.77100.52000 (HÜL 30)

-1.77100.55000 (HÜL 44)

-1.77100.67200 (HÜL 1)

-2.91000.30000 (HÜL 2)

-2.46400.36200

-1.63000.15000

-1.63000.51000 (HÜL 16 und 10)

 

Herr Harting berichtet über Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer, was eine höhere Gewerbesteuerumlage zur Folge hat. Durch die Kämmerei wurden neue Deckungskreise gebildet (bei Gewerbesteuer und Schule), durch die der Mehrerlös mit dem Mehraufwand bei den Haushaltstellen, die in dem jeweiligen Deckungskreis sind, verrechnet wird.

 

Die Mitglieder des Finanzausschusses bemängeln eine zu geringe Einbindung und mögliche Kostenüberprüfung bei großen Bauprojekten (z.B. Kita). Der Finanzausschuss empfiehlt, dass der Vorsitzende des Finanzausschusses stärker eingebunden wird, um eine Überschreitung von förderungsschädlichen Kostenentwicklungen zu vermeiden.

 

Es wird nach einer geplanten Bildung der Steuerrücklage gefragt. Nach Rückfrage bei der Kämmerei, sei mit der Gemeinde besprochen gewesen, diese Rücklage nicht zu bedienen, weil die Mittel zum Ausgleich des Haushaltes dienen.

 

Die Verbuchung der 250.000,- € war von den Anwesenden nicht nachzuvollziehen.

Eine Rücklagenentwicklung wurde vom Kämmerer leider nicht dokumentiert.

Beschluss:

Der Finanzausschuss der Gemeinde Wohltorf empfiehlt der Gemeindevertretung, die Jahresrechnung 2022 festzustellen und die über- und außerplanmäßigen Ausgaben zu genehmigen.

Abstimmungsergebnis:

Stimmberechtigt	Ja-Stimme(n)	Nein-Stimme(n)	Enthaltung(en)
6	6	0	0

 

Es liegen keine Ausschließungsgründe nach § 22 GO vor.