11.07.2023 - 8 Straßenbaurechtliche Maßnahmen im Bereich Haidr...

Die Bürgermeisterin erläutert den TOP anschließend entsteht eine rege Diskussion. In der Diskussion werden die vermeintlichen Vor- und Nachteile der zu beschließenden straßenbaurechtlichen Maßnahme abgewogen. Zusätzlich wurde in diesem Zusammenhang nochmal die Beauftragung des erforderlichen Verkehrskonzeptes für die neue KITA am Kirchberg diskutiert. Dazu wurde auch der Gast und Vertreter des späteren Betreibers gehört. Dieser hat sich der Auffassung des Amtes angeschlossen und geht davon aus, dass es zu keiner größeren Störung beim Anfahren der neuen KITA kommen wird. Aus diesem Grund herrschte bei Teilen der Gemeindevertretung Konsens erstmal diesen nachstehenden Beschluss zu fassen und das Ordnungsamt aufzufordern eine Tempo-30-Zone für den Kirchberg mit Beteiligung des Kreises anzuordnen. Eine derartige Geschwindigkeitsreduzierung hat man aufgrund der aktuellen Gesetzeslage für den Haidrath momentan nicht gesehen, wäre aber durchaus von der GV gewünscht.

Beschluss:

Die Bürgermeisterin wird beauftragt, die straßenbaurechtliche Maßnahme im Kreuzungsbereich Kirchberg/Haidrath im Rahmen der Sanierungsmaßnahmen der K18 durch den Kreis Herzogtum Lauenburg durchführen zu lassen. Sie wird ermächtigt, die erforderlichen Arbeiten im Rahmen des vorhandenen Kleinvertrages zu beauftragen. Die Gesamtausgaben sind auf 10.000 Euro beschränkt. Der Wegeausschuss wird beauftragt dieses Projekt weiter zu begleiten und der Gemeindevertretung zu berichten.

Das Ordnungsamt wird beauftragt eine Tempo-30-Zone für den Kirchberg anzuordnen und entsprechende Beschilderung aufzustellen.

Abstimmungsergebnis:

Stimmberechtigt	Ja-Stimme(n)	Nein-Stimme(n)	Enthaltung(en)
13	11	2	0

 

Es liegen keine Ausschließungsgründe nach § 22 GO vor.