28.11.2023 - 22 Antrag der SPD-Fraktion: Übertragung des öffent...

Die SPD-Fraktion erläutert ihren Antrag. Die Gemeindevertretung diskutiert die Vor- und Nachteile des Livestreams von Sitzungen der Gemeindevertretung sehr ausführlich. Bürgermeisterin Martina Falkenberg erklärt, dass jede*r Gemeindevertreter*in persönlich damit einverstanden sein müsste, sonst wäre ein Livestream der Sitzungen rechtlich nicht möglich. Amtsdirektor Torge Sommerkorn ergänzt, dass die Möglichkeit des Livestreams von Sitzungen in der Hauptsatzung der Gemeinde zu verankern wäre. Zudem wären die technischen Voraussetzungen so einzurichten, dass sie in jedem möglichen Sitzungssaal der Gemeinde genutzt werden könnten. Die personellen Kapazitäten für die Begleitung dieser Maßnahme stehen in der Amtsverwaltung nicht zur Verfügung – insbesondere dann, wenn sich weitere amtsangehörige Gemeinden für die Sitzungsübertragung per Livestream entscheiden würden. Während der weiteren Diskussion stellt sich heraus, dass zahlreiche Gemeindevertreter*innen der Übertragung von Sitzungen per Livestream äußerst skeptisch gegenüberstehen. Die SPD-Fraktion zieht ihren Antrag zurück.