28.11.2023 - 12 Bundesförderprogramm „Sanierung kommunaler Einr...

Bürgermeisterin Martina Falkenberg schildert den Sachverhalt. Es stellt sich die Frage, ob der Beauftragung des Turnhallenbaus eine europaweite Ausschreibung vorausgehen muss. Bürgermeisterin Martina Falkenberg und Amtsdirektor Torge Sommerkorn erklären, dass dies vergaberechtlich vorgeschrieben ist.

Beschluss:

Die Bürgermeisterin wird vorbehaltlich eines positiven Votums der Förderstelle ermächtigt, das Verfahren für eine europaweite Ausschreibung für die erforderlichen Planungsleistungen einzuleiten und die erforderlichen Aufträge zu vergeben damit der Bau einer 2-fach-Halle als Ersatz für die Turnhalle, das Vereinsheim und die ehemalige Tennishalle realisiert werden kann.

 

Die Gemeindevertretung verpflichtet sich im Rahmen dieses Haushaltsvorgriffes auf den Plan für das Jahr 2024 zur Bereitstellung genügend hoher Haushaltsmittel.

Abstimmungsergebnis:

Stimmberechtigt	Ja-Stimme(n)	Nein-Stimme(n)	Enthaltung(en)
15	15	0	0

 

Es liegen keine Ausschließungsgründe nach § 22 GO vor.