14.12.2023 - 10 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die St...

Herr Bargon verlässt wegen Befangenheit den Sitzungssaal.

 

Herr Bartels berichtet, dass die Ausschreibung stattgefunden hat. Mit einem Anbieter hat das Gespräch stattgefunden, der Unmut wurde gemeldet und der Anbieter hat Besserung versprochen.

 

1. Friedrichsruh (Bahnbrücke-Bismarckturm) wurde die Umgehungsstraße mit aufgenommen.
2. Große Straße nur bis „zum Wiesengrund“.
3. Der private Anteil Müllerkoppel (bis private Auffahrt) haben bisher einige Bürger fälschlicher Weise die Reinigung bezahlt.
4. Müllerkoppel-Ost ist mit einer kleinen Maschine befahrbar

 

Anmerkung von Herrn Johannsen: die Grenze ist die Hälfte der privaten Auffahrt.

Anmerkung Herr Dr. Jantzen: Wichtig ist, dass das deutlich für die Bürger erkennbar ist.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Aumühle beschließt die 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung in der Gemeinde Aumühle (Straßenreinigungssatzung).

Der Bürgermeister wird ermächtigt, redaktionelle Änderungen vorzunehmen.

Die Satzungsänderung ist Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis:

Stimmberechtigt	Ja-Stimme(n)	Nein-Stimme(n)	Enthaltung(en)
14	14	0	0

 

Es liegen Ausschließungsgründe nach § 22 GO vor. Herr Bargon ist weder bei den Beratungen noch der Abstimmung anwesend.

 

Anschließend kehrt Herr Bargon in den Sitzungssaal zurück.