28.01.2016 - 7 Haushaltssatzung nebst -plan 2016

Bürgermeister Giese erläutert kurz den Sachverhalt. Gemeindevertreter Leddin stellt den Haushalt anhand einer Präsentation vor (Anlage zum Originalprotokoll).

Gemeindevertreter Mylius merkt an, dass im Jahr 2009 beschlossen wurde, dass die

Allgemeine Rücklage das Ablösen der Restvaluta zum Ende der Zinsbindungsfrist für das Darlehen für die Energetische Sanierung der Schule zu ermöglichen hat.

Von der SPD-Fraktion wird folgender Beschlussvorschlag beantragt:

„Die Gemeindevertretung beschließt, die Allgemeine Rücklage vorübergehend deutlich abzusenken. Bis zum Auslaufen der Zinsbindungsfrist ist diese Allgemeine Rücklage bis zur Höhe der Restvaluta aufzufüllen.“

Es wird über den Antrag diskutiert.

Gemeindevertreter von Wedel bittet darum, im Protokoll zu vermerken, wann die Zinsbindungsfrist ausläuft und welchen Betrag die Restvaluta hat.

Die Zinsbindungsfrist läuft 2019 aus. Dann besteht eine Restvaluta von 698.042,00 €.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, den Beschluss lt. Antrag der SPD-Fraktion zu ändern.

Abstimmungsergebnis:Stimmberechtigt:17

Ja-Stimme(n):13

Nein-Stimme(n):  2

Enthaltung(en):  2

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, in Kenntnis des Beschlusses vom 19.03.2009 die allg. Rücklage  vorübergehend deutlich abzusenken. Bis zum Auslaufen der Zinsbindungsfrist ist die Rücklage bis zur Höhe der Restvaluta, 698.042,00 EURO,  wieder aufzufüllen.

Die Gemeindevertretung beschließt, die dem Originalprotokoll beiliegende Haushaltssatzung 2016 mit den Änderungen zur Freiwilligen Feuerwehr zu erlassen.

Der Inhalt der Satzung, des Plans und der Anlagen sind Bestandteil dieses Beschlusses.