10.05.2016 - 7 1. Änderung der Satzung über die Erhebung von G...

Frau Schneider (Fachdienstleiterin Jugend, Bildung, Sport – Amt Hohe Elbgeest) erläutert ausführlich den Sachverhalt.

Die Ausschussmitglieder stimmen einstimmig zu, Wortbeiträge der Eltern als Sachverständige zuzulassen.

Auf Nachfrage von Eltern bestätigt Frau Schneider, dass es ab Januar 2017 vom Land einen Zuschuss für Krippenplätze von 100 Euro für die Eltern geben wird. Die Eltern müssen diese zu gegebener Zeit bei der zuständigen Landesstelle beantragen.

Eltern schildern, dass sie die monatlich 140 Euro mehr für einen Krippenplatz nicht tragen könnten.

Frau Schneider erläutert das bisherige „versteckte“ Solidarprinzip, wonach die Eltern der Elementargruppen der Einrichtung die Krippenplätze mitzahlen und dadurch die Elternbeiträge der Krippengruppe durch die Elternbeiträge der Regelgruppen quasi subventioniert werden.

Frau Schneider erläutert die Kostensteigerungen aufgrund  der höheren Personalkosten durch die Tariferhöhungen der Beschäftigten.

Ausschussmitglied Fey weist darauf hin, dass die SPD einer Kostensteigerung für die Eltern nicht zustimmen wird.

Bürgermeisterin Falkenberg erläutert die Zuschussdeckelung von Land- und Kreismitteln sowie die finanzielle Belastung der Kommune.

Ausschussmitglied Weber weist auf den defizitären Verwaltungshaushalt der Gemeinde Dassendorf hin.

Das Solidaritätsprinzip in der Kita wird diskutiert.

Ausschussmitglied Weber spricht sich dafür aus, das Solidaritätsprinzip zunächst beizubehalten und dann sukzessive „auszuschleichen“, um die Kostensteigerung für die Eltern in tragbarem Rahmen zu halten.

Ausschussmitglied Brunnert stellt die Frage, ob man eine Sozialstaffel als Gemeindezuschuss einführen könnte. Frau Schneider sagt, dass dies in Schleswig-Holstein rechtlich nicht zulässig ist.

Ausschussmitglied Brunnert stellt die Frage, ob man eine gemeindliche Sozialermäßigung gewähren kann. Frau Schneider teilt mit, dass dies möglich sei, aber sich die Frage stelle, aus welchen Mitteln die Gemeinde das finanzieren solle.

Ausschussmitglied Brunnert schlägt vor, einen gemeindlichen Sozialtopf für Zuschüsse an weniger gut situierte Eltern zu bilden.

Ausschussmitglied Weber sagt als Finanzausschuss-Vorsitzender zu, dies bei den Haushaltsberatungen für 2017 einzubringen.

Beschluss:
 

Der Ausschuss für Bildung und Soziales empfiehlt der Gemeindevertretung folgenden Beschluss zu fassen:

Die Gemeindevertretung beschließt, die 1. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindertagesstätte der Gemeinde Dassendorf entsprechend dem vorliegenden Entwurf nach dem Modell 1 (siehe Anlage) zu erlassen.

Das bedeutet für die Krippenplätze eine Erhöhung der Elternbeiträge um 10,9 Prozent und für den Elementarbereich eine Erhöhung der Elternbeiträge um 7,5 Prozent.

Der Entwurf ist Bestandteil des Beschlusses.