12.06.2014 - 21 Bebauungsplan Nr. 9 für das Gebiet: "Billenkamp...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Kühl erläutert den Stand zu B-Plan 9 „Billenkamp“ Die eingegangenen Stellungnahmen sind zu prüfen.

 

Durch die geänderte städtebauliche Planung (Innenverdichtung), ist der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 9 „Billenkamp“ aber erneut für einen Zeitraum von einem Monat auszulegen.

 

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Beschluss

Beschluss:
Die im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange zum Bebauungsplan Nr. 9 für das Gebiet: „Billenkamp mit den Straßenzügen „Bergstraße“, „Große Straße“, „Ellerhorst“, „Billeweg“, „Steinstraße“, „Bleicherstraße“, „Mittelweg“, „Grasweg“, „Gärtnerstraße“, „Kurze Straße“ hat die Gemeindevertretung, entsprechend der beigefügten Anlage, die Bestandteil dieses Beschlusses ist, geprüft.

 

Der Bürgermeister wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

 

Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 9 für das Gebiet: „Billenkamp“ mit den Straßenzügen „Bergstraße“, „Große Straße“, „Ellerhorst“, „Billeweg“, „Steinstraße“, „Bleicherstraße“, „Mittelweg“, „Grasweg“, „Gärtnerstraße“, „Kurze Straße“ und die Begründung werden in der vorliegenden Fassung gebilligt.

Der Entwurf des Planes und die Begründung sind nach § 3 Abs. 2 BauGB erneut öffentlich für die Dauer eines Monats auszulegen und die beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange erneut zu beteiligen.

Anmerkung:

Aufgrund des § 22 GO waren Herr Giese, Herr Czerwinski und Herr Leddin von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen; sie waren weder bei der Beratung noch Abstimmung anwesend.

 

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Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:

Stimmberechtigt:

15

 

Ja-Stimme(n):

15

 

Nein-Stimme(n):

  0

 

Enthaltung(en):

  0

 

Die Herren Giese, Czerwinski und Leddin nehmen wieder an der Sitzung teil.

 

Herr Schättgen gibt die Entscheidungen zu den Tagesordnungspunkten 19 bis 21 bekannt.

 

Herr Giese übernimmt wieder den Vorsitz in der Gemeindevertretung.

 

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Anlagen zur Vorlage