23.08.2016 - 13 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Übe...

Sachverhalt:
Die Gemeindevertretung hat vor über einem Jahr beschlossen, dem Bauausschuss die Aufgabe zu übertragen, „… sich des Themas der Niederschlagswasserbeseitigung anzunehmen. Es sind ein Abwasserbeseitigungskonzept für Niederschlagswasser und eine Nieder-schlagswassersatzung zu erarbeiten. …“

Seit Juli 2015 hat sich der Bauausschuss in den bislang 9 Sitzungen kein einziges Mal mit dem Thema „Niederschlagswasserbeseitigung“ befasst. Bereits zu dem Zeitpunkt war der Gemeindevertretung die Dringlichkeit einer Befassung mit dem Thema bekannt: In einer Veranstaltung am 09.04.2014 wurde die bereits länger bekannte Erforderlichkeit, eine ent-sprechende Satzung zu haben, den teilnehmenden Gemeindevertreter/-Innen noch einmal deutlich. Nun ist in der Verbandsversammlung des Abwasserverbandes am 12. April 2016 erneut darauf hingewiesen worden, dass bis zum Jahresende 2016 von den Mitgliedsge-meinden, zu denen auch Wohltorf gehört, ein Konzept für die Niederschlagswasserbeseiti-gung vorzulegen ist. Dazu sind bisher keine Aktivitäten erfolgt. Hinzu kommt, dass unsere Gemeinde aufgrund eines entsprechenden Bescheides des Abwasserverbandes für die Einleitung von „Fremdwasser“ (in Bezug auf Schmutzwasser ist dies Oberflächen- und Drainagewässer) jährlich mehrere Tausend Euro zu zahlen hat.

Wertend ist festzustellen, dass das seinerzeitige Argument, der Bauausschuss tage recht häufig und könne sich deshalb zügig mit dem Thema befassen, genau nicht zum Tragen gekommen ist. Der Bauausschuss ist mit seinen behandelnden Themen ausgelastet, auch das Erfordernis der Bearbeitung mehrerer Bebauungspläne war seinerzeit bereits bekannt.

Dem Umweltausschuss sollte auch deshalb das Thema “Niederschlagswasser“ übertragen erhalten, weil dies mehr als das Aufgabengebiet „Bauwesen“ umfasst. Es geht um die Be-handlung von Oberflächenwasser sowohl von bebauten Flächen als auch von Straßen und Wegen. Es geht darum, Regelungen zum Sammeln, Fortleiten, Einleiten, Versickern, Ver-regnen und Verrieseln von Niederschlags- und Drainagewasser festzulegen. Ein Konzept und eine Satzung würden auch die Teilthemen wie beispielsweise Regenrückhaltebe-cken/Regenklärbecken, Straßenkanäle, offene und verrohrte Gräben beinhalten. In allen genannten Punkten spielt signifikant der Umweltschutz eine Rolle.

Die inhaltliche Darstellung des Sachverhaltes ist der Beschlussvorlage zur Sitzung der Ge-meindevertretung am 14.07.2015 zum Tagesordnungspunkt 10 zu entnehmen. Die dortigen Ausführungen gelten unverändert.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung hebt ihren Beschluss vom 14.07.2015 auf: „Die Gemeindevertretung überträgt dem Bauausschuss die Aufgabe, sich des Themas der Niederschlagswasserbeseitigung anzunehmen. Es sind ein Abwasserbeseitigungskonzept für Niederschlagswasser und eine Niederschlagswassersatzung zu erarbeiten. Weiter ist unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten und unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben zu prüfen, inwieweit eine Gebührensatzung für Niederschlagswasser in Betracht gezogen werden soll. Es soll angestrebt werden, der Gemeindevertretung bis Ende 2016 diesbezügliche Ergebnisse vorzulegen.“

Die Gemeindevertretung überträgt dem Umweltausschuss die Aufgabe, sich des Themas der Niederschlagswasserbeseitigung anzunehmen. Es sind ein Abwasserbeseitigungskonzept für Niederschlagswasser und eine Niederschlagswassersatzung zu erarbeiten. Weiter ist unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten und unter Berücksichtigung gesetzlichen Vorgaben zu prüfen, wieweit eine Gebührensatzung für Niederschlagswasser in Betracht gezogen werden soll. Der Gemeindevertretung sollen bis 30.06.2017 diesbezügliche Ergebnisse vorgelegt werden.

Der Bürgermeister wird beauftragt, mit dem Abwasserverband der Bille- und Geestrandge-meinden in Gespräche einzutreten mit dem Ziel, einen Aufschub des Termins zur Vorlage eines Niederschlagswasserkonzepts um ein Jahr zu erreichen.