06.07.2017 - 7 Gebührensatzung für die Straßenreinigung in der...

Herr Leddin bittet um eine Beschlussfassung in dieser Sitzung. Anschließend sollte in den Fraktionen über diesen Punkt beraten werden, um auszuloten, ob es in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung eine Entscheidung geben kann.

Herr Jäger stellt Beispielrechnungen vor, die die Unterschiede in den beiden vorliegenden Vorschlägen deutlich machen. Es wird über die Problematik der Pfeifenstiel- bzw. Hinterliegegrundstücke diskutiert.

Die Problematik mit der Satzung aus Bornhöved liegt darin, dass dort einige Begriffe nicht genau genug bestimmt sind. Weiterhin gibt es für dieses Modell keine Rechtssicherheit.
 

Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die Bemessungsgrundlage zur Straßenreinigungsgebühr, wie im anliegenden Satzungsentwurf (Anlage 2) dargestellt.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Straßenreinigungsgebühr neu zu kalkulieren und einen endgültigen Satzungsentwurf vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

Herr Jäger berichtet, dass der Unternehmer, der bisher die Straßenreinigung in der Gemeinde durchgeführt hat, seine Firma aufgelöst hat. Die Verträge sind auf seinen Nachfolger übergegangen. Aufgrund der geänderten Geschäftsform sollten die Verträge zum 31.03.18 aufgelöst werden. Auf der nächsten Sitzung des Umweltausschusses ist dieses Thema auf der Tagesordnung. Die Verträge sollen zum 01.04.18 neu ausgeschrieben werden.