12.09.2017 - 7 Satzung der Gemeinde Dassendorf über örtliche B...

Durch die SPD-Fraktion wird ein Antrag zur Änderung des Beschlusstextes vorgelegt. Hierüber wird diskutiert und Formulierungen geändert. Da der Beschluss zwei Unterpunkte enthält, wird getrennt abgestimmt.

Beschluss 1:

Die Gemeindevertretung Dassendorf beschließt, dass die Satzung der Gemeinde Dassendorf über örtlichen Bauvorschriften vom 23.05.2007 (Amtliche Bekanntmachung Nr. 76/2007) aufgehoben wird. Sollten weitere rechtliche Schritte für die Aufhebung vorgenommen werden müssen, so sind diese von der Bürgermeisterin einzuleiten.

Abstimmungsergebnis:

Stimmberechtigt:17

Ja-Stimme(n):  8

Nein-Stimme(n):  9

Enthaltung(en):  0

Beschluss 2:

Der Planungsausschuss der Gemeinde Dassendorf wird beauftragt, Ideen für eine neue Gestaltungssatzung vorzubereiten. Nach Vorberatung im Ausschuss wird mit Hilfe exter-ner Beratung (z.B. Stadtplaner) ein Entwurf für die Gemeindevertretersitzung angefertigt. Die Kosten für externe Beratung sind im Haushalt 2018 aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis:

Stimmberechtigt:17

Ja-Stimme(n):17

Nein-Stimme(n):  0

Enthaltung(en):  0