14.12.2017 - 8 Gebührensatzung für die Straßenreinigung in der...

Herr Leddin erläutert den bisherigen Werdegang der Satzung.

Herr Mylius bemerkt, dass in der Anlage zu der Berechnung der Straßenfrontmeter der Grundstücke im Bereich Grasweg/Bleicherstraße eine Straße eingezeichnet wurde, die in der Gemeinde nicht existiert. Des Weiteren gibt es Unstimmigkeiten im Bereich des Tannenweges und weiterer Straßen bzw. Grundstücke. Aufgrund dieser fehlerhaften Berechnung kann der Satzung nicht zugestimmt werden.

Es wird über die Zustimmung diskutiert.

Es wird sich dafür ausgesprochen, die Abstimmung zu verschieben, bis die Fehler korrigiert wurden. Der Bauausschuss soll die Korrektur begleiten.