22.01.2019 - 16 Straßensanierung und -unterhaltun...

Gemeindevertreterin Brunnert fragt nach dem konkreten Ablauf zum beschleunigten Verfahren.

Frau Bürgermeisterin Falkenberg fasst die Arbeitsschritte zusammen:

1. Beschluss der Gemeindevertretung zum Haushaltsplan
2. Beschluss der Gemeindevertretung zur Prioritätenliste nach Vorberatung durch den Bauausschuss
3. Umsetzung

Bei Bedarf:

4. Falls Mittel für Pkt. 3 nicht auskömmlich sind, muss über die weitere Finanzierung entschieden werden unter Anwendung der Zuständigkeitsregelungen aus der Hauptsatzung

Beschluss:
 

Die Gemeindevertretung beschließt, die Einführung von Kleinverträgen für die Durchführung von kleineren Straßensanierungsmaßnahmen, Unterhaltungsmaßnahmen, Instandsetzungsmaßnahmen sowie Maßnahmen an wassergebundenen Wegen, Banketten etc. im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel.

Die Bürgermeisterin wird ermächtigt, nach erfolgter Ermittlung des wirtschaftlichsten Anbieters alle notwendigen Aufträge zur Einführung eines Kleinvertrages sowie entsprechende Aufträge zur Durchführung von Maßnahmen zu erteilen.

Abstimmungsergebnis:

Es liegen keine Ausschließungsgründe nach § 22 GO vor.