07.05.2019 - 9 Neufassung der Hauptsatzung - Änderung der Besc...

Frau Bürgermeisterin Falkenberg bringt die Vorlage ein und erläutert diese kurz. Auf das bisherige Verfahren zur Genehmigung der Hauptsatzung wird verwiesen. Es besteht Einvernehmen, dass der Betrag in § 3 Abs. 2 Ziff. 2 nicht erhöht werden soll.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Frau Bürgermeisterin Falkenberg lässt über die Vorlage abstimmen.

Beschluss:
 

Die Gemeindevertretung Dassendorf beschließt in Abänderung ihrer Beschlüsse vom 22.01.2019 – TOP 14 –  und 25.02.2019 – TOP 10 - folgende Änderungen der Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Dassendorf:

1. In § 1 Abs. 4 werden die Worte „kleines und ein großes“ gestrichen.
2. In § 2 Abs. 2 Ziff. 20 werden die Worte „Angelegenheiten im Rahmen der“ dem bisherigen Text vorangestellt.
3. In § 2 Abs. 2 Ziff. 23 werden dem 1. Satz die Worte „soweit ein Betrag von 10.000 EUR nicht überschritten wird“ angefügt.
4. In § 4 Abs. 1 Buchst. a) wird die Aufgabe „Niederschlagung und Erlass von Forderungen in der Höhe von 2.500,01 EUR bis 10.000 EUR“ gestrichen (bislang war der Finanzausschuss Beschlussausschuss).
5. In § 9 werden im letzten Satz hinter dem Betrag „2.600 EUR“ die Worte „im Monat“ eingefügt.

Die Genehmigung der Hauptsatzung ist mit diesen Änderungen erneut bei der Kommunalaufsicht des Kreises Herzogtum Lauenburg zu beantragen.

Abstimmungsergebnis:

Es liegen keine Ausschließungsgründe nach § 22 GO vor.