16.06.2020 - 15 Straßensanierung und -unterhaltung...

Gemeindevertreter Fey stellt den Antrag den letzten Satz aus dem Beschlussvorschlag wie folgt zu formulieren:

„Über Maßnahmen mit einem Wert über 25.000 € bis 50.000 € entscheidet der Bauausschuss, darüber hinaus entscheidet die Gemeindevertretung.

Abstimmungsergebnis zu diesem Antrag:

Stimmberechtigt: 13

Ja-Stimme(n):   3

Nein-Stimme(n): 10

Enthaltung(en):   0

Es liegen keine Ausschließungsgründe nach § 22 GO vor.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung fasst den Beschluss vom 22.11.2018 zu TOP 16 wie folgt neu:

Die Gemeindevertretung beschließt, die Einführung von Kleinverträgen für die Durchführung von kleineren Straßensanierungsmaßnahmen, Unterhaltungsmaßnahmen, Instandsetzungsmaßnahmen sowie Maßnahmen an wassergebundenen Wegen, Banketten etc. im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel.

Die Bürgermeisterin wird ermächtigt, nach erfolgter Ermittlung des wirtschaftlichsten Anbieters alle notwendigen Aufträge zur Einführung eines Kleinvertrages sowie entsprechende Aufträge zur Durchführung von Maßnahmen mit einem Einzelwert bis 25.000 € zu erteilen. Über Maßnahmen mit einem Wert über 25.000 € entscheidet die Gemeindevertretung.

Abstimmungsergebnis:

Stimmberechtigt: 13

Ja-Stimme(n): 13

Nein-Stimme(n):   0

Enthaltung(en):   0

Es liegen keine Ausschließungsgründe nach § 22 GO vor

Verlauf der Sachbearbeitung:

17.06.2020   

Beschlussverfolgung gestartet in ALLRIS SD

Termin: 17.06.2020

federf. Fachamt: Amt IV.0 - Bauamt

federf. Sachb.: Heike Wladow

05.10.2020  13:21:45    Wladow, Heike 

bearb. Fachamt geändert: (offen) --> Amt IV.0 - Bauamt

bearb. Sachb. geändert: (alle) --> Patrick Rehder

Status auf "Auftrag erteilt" gesetzt

12.11.2020  09:13:41    Rehder, Patrick 

Status auf "In Bearbeitung" gesetzt

12.11.2020  09:13:45    Rehder, Patrick 

Status auf "Erledigt" gesetzt

12.11.2020  10:34:55    Wladow, Heike 

Status auf "Geprüft" gesetzt

12.11.2020  10:34:59    Wladow, Heike 

Status auf "Autorisiert" gesetzt