15.10.2020 - 10 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 9 für das G...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Beschluss

 

Beschluss:
1. Der Bebauungsplanes Nr. 9 für das Gebiet "Billenkamp" mit den Straßenzügen "Bergstraße", "Große Straße", "Ellerhorst", "Steinstraße", "Bleicherstraße", "Mittelweg", "Gärtnerstraße", "Kurze Straße", "Grasweg", "Billeweg" und "Zum Wiesengrund" soll für die Grundstücke „Bergstraße 9 und 11/11a geändert werden.

Planungsziel ist Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses und eines Multifunktionssaales sowie Räumlichkeiten für die Volkshochschule.

Weiterhin soll im Laufe des Planungsprozesses geprüft werden, ob zusätzlich eine Fläche für eine gewerbliche Nutzung mit Büroeinheiten ausgewiesen werden soll.

 

Der Bebauungsplan soll im vereinfachten Verfahren gemäß § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt werden.

 

2. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB).

 

3. Mit der Ausarbeitung des Planentwurfs, mit der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange soll ein Stadtplanungsbüro beauftragt werden.

 

4. Die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger der öffentlichen Belange und die Aufforderung zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung (§ 4 Abs. 1 BauGB) soll schriftlich erfolgen.

 

5. Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung nach § 3 Abs. 1 BauGB soll in Form einer Informationsveranstaltung durchgeführt werden.
 

 

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Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:

Stimmberechtigt:

20

Ja-Stimme(n):

20

Nein-Stimme(n):

  0

Enthaltung(en):

  0

 

Es liegen keine Ausschließungsgründe nach § 22 GO vor.

 

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Realisierung 2

Verlauf der Sachbearbeitung:

 

 

16.10.2020   

Beschlussverfolgung gestartet in ALLRIS SD

Termin: 16.10.2020

federf. Fachamt: Amt IV.0 - Bauamt

federf. Sachb.: Heike Wladow

 

06.11.2020  08:29:35    Wladow, Heike 

bearb. Fachamt geändert: (offen) --> Amt IV.0 - Bauamt

bearb. Sachb. geändert: (alle) --> Heike Wladow

Status auf "Auftrag erteilt" gesetzt

 

06.11.2020  08:29:39    Wladow, Heike 

Status auf "In Bearbeitung" gesetzt

 

06.11.2020  08:29:49    Wladow, Heike 

Status auf "Erledigt" gesetzt

 

06.11.2020  08:29:52    Wladow, Heike 

Status auf "Geprüft" gesetzt

 

06.11.2020  08:29:57    Wladow, Heike 

Status auf "Autorisiert" gesetzt

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Anlagen zur Vorlage