15.10.2020 - 4 Änderungen/Ergänzungen der Tagesordnung

Auf Vorschlag der Verwaltung wird in Absprache mit dem Bürgermeister beantragt, den TOP „Sport- und Jugendheim: Umsetzung des Sanierungskonzeptes“ auf die Tagesordnung zu setzen.  Die Verwaltung hat die Möglichkeit nach möglichen Fördermitteln, hier: „Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten“ aufgetan. Der Anmeldeschluss für diese Maßnahme ist der 15.10.2020. Herr Bürgermeister Suhk hat den Antrag im Vorwege unterschrieben. Der max. Förderbetrag liegt bei 90 % der förderfähigen Kosten.

Hierzu bedarf es eines Beschlusses der Gemeindevertretung, der in der Vorlage zu dem beantragten Tagesordnungspunkt formuliert ist. Von dem Beschluss ist bis zum 31.10.2020 ein beglaubigter Auszug an das Ministerium zu senden.

Herr Kind sieht die Eilbedürftigkeit für die Änderung der Tagesordnung nicht, da weitere Förderprogramme folgen werden und die Gefahr gesehen wird, dass sich die Gemeindevertretung durch einen heutigen Beschluss auf die Sanierung des Sport- und Jugendheimes festlegen würde und ein eventueller Neubau hierdurch nicht mehr möglich ist. Auf die erforderliche Mehrheit von 2/3 der gesetzlichen Gemeindevertreter/innen wird hingewiesen.

Herr Bürgermeister Suhk weist daraufhin, dass ein heutiger Beschluss kein Präjudiz für eine Sanierung des Sport- und Jugendheimes wäre, da der TuS Aumühle-Wohltorf bis zum heutigen Tag noch keine Planung für einen Neubau vorgelegt hat und ein wirtschaftliche Abwägung  bzw. auch Prüfung der Vorschläge nicht erfolgen konnte. Dies bleibt abzuwarten.
 

Beschluss:
Es werden folgende Änderungen/Ergänzungen der Tagesordnung beantragt:

Ergänzung der Tagesordnung um den TOP „Sport- und Jugendheim: Umsetzung des Sanierungskonzeptes“

Abstimmungsergebnis:

Es liegen keine Ausschließungsgründe nach § 22 GO vor.

Die erforderliche 2/3 Mehrheit wurde lt. Abstimmungsergebnis nicht erreicht. Sie ist damit genehmigt und lautet wie vorstehend.