02.09.2021 - 3 Änderungen/Ergänzungen der Tagesordnung

Herr Bürgermeister Suhk bittet die UWG-Fraktion ihren Antrag - Erlass einer Satzung zur zweiten Verlängerung der Veränderungssperre für die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 6b für das Gebiet: „Bismarckallee 15 – zu begründen.

Herr Kroos und Herr Edler verlassen aus Befangenheitsgründen den Raum.

Herr Johannsen erläutert den Antrag und bittet Frau Gade-Müller, um eine Erläuterung der Rechtslage.
Frau Gade-Müller erklärt den Sachverhalt. Sollte die Gemeinde den Satzungsbeschluss für die 1. Änd. B-Plan 6b fassen und gleichzeitig eine Satzung zur zweiten Verlängerung der Veränderungssperre erlassen, dann wird diese mit dem Tag der gleichen Bekanntmachung unwirksam. Die Satzung des Bebauungsplanes und die Satzung zur Verlängerung der Veränderungssperre haben die gleichen Bekanntmachungsfristen. Eine Veränderungssperre wird aber unwirksam, wenn sie ausläuft oder die Satzung des Bebauungsplanes in Kraft tritt. Die Veränderungssperre endet mit Ablauf des 10.09.2021 (Freitag) und die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 6b wird am 13.09.2021 (Montag) rechtswirksam. Gegen den Bebauungsplan kann nur einen Normenkontrollantrag beim Verwaltungsgericht eingereicht werden. Eine Widerspruchsfrist von einem Monat wie bei einem Verwaltungsakt gibt es nicht.

Herr Dr. Bornholdt kritisiert die Vorgehensweise der UWG-Fraktion zu diesem Thema, da dies bereits umfassend im Bauausschuss beraten wurde. Diese Auffassung vertritt auch Herr Dr. Jantzen und bedauert die Diskussion und den Umgang mit den Mitarbeitern der Verwaltung.

Die UWG-Fraktion zieht den Antrag zurück. Herr Kroos und Herr Edler betreten wieder den Raum.

Herr Bürgermeister Suhk bittet Frau Gade-Müller die Notwendigkeit für die kurzfristige Beratung für den Erlass einer Veränderungssperre für die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 9 für den Teilbereich des Mischgebietes in der Großen Straße / Bergstraße zu erläutern. Mit dem Erlass der Veränderungssperre soll die Rechtsgrundlage für die Rücknahme einer fiktiven Genehmigung einer Bauvoranfrage geschaffen werden. Der Bauausschussvorsitzende Herr Dr. Jantzen berichtet zusätzlich von den verschiedenen Beratungen des Bauvorhabens im Bauausschuss.
 

Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, die nachfolgenden Tagesordnungspunkte auf die Tagesordnung zu nehmen.

-                 TOP 11 - Eilentscheidung – Beschaffung eines Hochleistungslüfters für die

Freiwillige Feuerwehr

-                 TOP 12 - Erlass einer Veränderungssperre für die 2. Änderung des

Bebauungsplanes Nr. 9 „Billenkamp“ mit den Straßenzügen „Bergstraße“, „Große Straße“, „Ellerhorst“, „Steinstraße“, „Bleicherstraße“, „Mittelweg“, „Gärtnerstraße“, „Kurze Straße“, „Grasweg“, „Billeweg“ und „Zum Wiesengrund“ – Teilbereich „Bergstraße“ und „Große Straße“

Alle nachfolgenden Tagesordnungspunkte ändern entsprechend ihre Nummerierung.

Abstimmungsergebnis:

Es liegen keine Ausschließungsgründe nach § 22 GO vor.