28.10.2021 - 14 Kindergartenangelegenheite...

Die Gemeinde Aumühle weist mit Bezug auf den TOP 14 - Überplanmäßige Ausgabe Wohnortanteile neue Finanzierung KiTaG - in der Sitzung der Gemeindevertretung vom 28.10. darauf hin, dass sie sich als Gemeinde durch die Kita-Reform des Landes SH in übermäßiger Weise in ihren finanziellen Möglichkeiten benachteiligt sehen und ihr finanzieller Spielraum stark eingeschränkt wird. 

Durch die Kita-Reform sind inzwischen deutliche Mehrkosten ggü. dem Planansatz entstanden, die durch die Gemeinde zu tragen sind und den Haushalt belasten. 

Wir fordern das Amt Hohe Elbgeest auf, gemeinsam mit weiteren Gemeinden des Kreises Herzogtum Lauenburg und gemeinsam dem Kreis Herzogtum Lauenburg beim Land für eine nachhaltige Entlastung der Gemeinden zu sorgen und für einen Ausgleich der Defizite zu sorgen. 

Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt der überplanmäßigen Ausgabe bis zu einem Gesamtbetrag von 233.000,00 € zuzustimmen.

Die Deckung erfolgt durch die überplanmäßige Einnahme unter der Haushaltsstelle 12.1.46400.16800 sowie durch Entnahme aus der Rücklage.

Abstimmungsergebnis:

Es liegen keine Ausschließungsgründe nach § 22 GO vor.