Beschlussvorlage - 02/093/2022
Grunddaten
- Betreff:
-
Neufassung der Satzung über die Straßenreinigung in der Gemeinde Börnsen
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Amt IV.0 - Bauamt
- Bearbeitung:
- Claudia Meins
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Gemeindevertretung Börnsen
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Entscheidung
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07.12.2022
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Beschlussvorschlag
Die Gemeindevertretung Börnsen beschließt die Neufassung der Satzung über die Straßenreinigung in der Gemeinde (Straßenreinigungssatzung).
Der Bürgermeister wird ermächtigt, redaktionelle Änderungen vorzunehmen.
Die Satzung ist Bestandteil des Beschlusses.
Sachverhalt
Die Straßenreinigungssatzung der Gemeinde Börnsen vom 18. 12.2001 ist letztmalig durch die 3. Nachtragssatzung vom 11.01.2018 geändert worden.
Die Möglichkeit, die Satzung rechtlich auf den neusten Stand zu bringen und inhaltliche Ergänzungen mit zu berücksichtigen, macht eine Neufassung der Satzung sinnvoll.
Die Straße „Fleederkampredder“ konnte nicht in die Satzung aufgenommen werden, da sich diese, zumindest in Teilen, im privaten Besitz befindet. Eine Widmung der Straße als öffentliche Straße, als Voraussetzung für die Aufnahme in die Satzung, konnte somit nicht erfolgen.
Vollständig in Privatbesitz und daher nicht in der Neufassung enthalten ist die Straße „Beim Sachsenwald“.
Finanz. Auswirkung
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im Verwaltungshaushalt: |
Nein |
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Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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1,9 MB
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