Beschlussvorlage - 01/019/2021

Der Amtsausschuss beschließt, den bestehenden Vertrag zur Annahme und Verwahrung von Tieren mit dem Tierschutz Geesthacht und Umgebung e.V. zu kündigen und für die Jahre 2022 und 2023 den beigefügten Vertrag zu schließen. Die Amtsdirektorin ist ermächtigt, die Kündigung des bestehenden Vertrages sowie den Vertrag für die Jahre 2022 und 2023 zu unterzeichnen.

 

Die Amtsdirektorin hat während der Sitzung des Amtsausschusses im Februar 2021 darüber berichtet, dass die bisher mit dem Tierheim Geesthacht vereinbarten Fundtierpauschale nicht auskömmlich für die Unterbringung von Fundtieren ist. Hierzu hat es auch Presseberichterstattung gegeben. Im Jahr 2019 ist ein Defizit aufgelaufen, das im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel bzw. mit einer geringen Überschreitung aufgefangen werden konnte.

 

Die Probleme des Tierschutz Geesthacht und Umgebung e.V., der als eingetragener  Verein ehrenamtlich geführt wird, sind sehr vielfältig. Die Vorstandsmitglieder sind voll berufstätig und haben erhebliche Probleme mit dem Zeitaufwand zum Führen des Tierheimes (Mitarbeiter*innen, Objektverwaltung/Unterhaltung, Förderanträge stellen, Vereinsarbeit, Spenden generieren etc.). Hinzu kommt die ständige Sorge, den Verein vor finanzieller Schräglage zu bewahren. Laufende Betriebskosten steigern sich, Spenden sind rückläufig, am Gebäude besteht Sanierungsbedarf. Das Tierheim beherbergt ausschließlich Fundtiere, die Kosten laufen derzeit davon.

 

Um zunächst Planungssicherheit zu schaffen für das Tierheim und somit auch für die Kommunen, die zur Unterbringung von Fundtieren verpflichtet sind, soll der derzeit bestehende Vertrag zur Annahme und Verwahrung von Tieren gekündigt werden. Für die Jahre 2022 und 2023 soll mit dem Tierschutz Geesthacht e.V. der dieser Vorlage im Entwurf beigefügte Vertrag zur Annahme und Verwahrung von Tieren geschlossen werden. Das Amt Hohe Elbgeest hat danach einen festen Jahresbetrag von 20.000€ statt der bisherigen Fundtierpauschale von jährlich 15.000€ zu an den Tierschutz Geesthacht e.V. zu entrichten. Die Mittel sind im Haushalt 2022 einzuplanen.

 

In den Jahren 2022 und 2023 ist dann Klärung herbeizuführen, in welcher Form der Tierschutz Geesthacht und Umgebung e.V. strukturell optimiert und planbarer aufgestellt werden kann. Erste Ansätze sind hier zum Beispiel die Etablierung eines Geschäftsführermodells (ein hauptamtlicher Geschäftsführer für den Tierschutzverein im Anstellungsverhältnis bei der Stadt Geesthacht unter finanzieller Beteiligung an den Personalkosten entsprechend durch das Amt Hohe Elbgeest und Stadt Lauenburg/Elbe) und die Anpassung der Vereinssatzung, soweit dies erforderlich scheint. Über den Gebäudezustand und den Sanierungsstau ist bereits eine erste Bewertung durch einen bei der Stadt Lauenburg beschäftigten Architekten erfolgt. Die Wirtschaftlichkeit einer Sanierung scheint gegeben. Hier sind Fördermöglichkeiten über Landesfördermittel für Tierheime oder die Bertha-von-Suttner-Stiftung – Verein zu prüfen.  Man wird sich in dem entsprechenden Teilnehmerkreis in unregelmäßigen Abständen, aber zwei bis dreimal im Jahr treffen, um sich über die aktuellen Entwicklungen auszutauschen.
 

 

im Verwaltungshaushalt:	Ja / Nein
Im Vermögenshaushalt:	Ja / Nein

 

Einnahmen:	€	Ausgaben:	€ 20.000 €
Haushaltsstelle:		Haushaltsstelle:	01.1.11000.67600
voraussichtl. jährl. Folgeeinnahmen:	€	voraussichtl. jährl. Folgekosten:	€

 

Deckung / Bemerkung:

 

im Haushalt sind Mittel enthalten:

Ja / Nein

 

 

 

Vorschlag für über- / außerplanmäßige Deckung finden Sie im Beschlussvorschlag