Berichtsvorlage - 03/006/2021

Die Gemeinde Dassendorf und Hamburg Wasser haben eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Delegation der hoheitlichen Aufgabe der Schmutzwasserbeseitigung am 28.11.2007 geschlossen. Hamburg Wasser hat in 2008 die Abwasserbeseitigungspflicht für die Gemeinde Dassendorf übernommen, dazu gehörte auch die Entsorgung der dezentralen Entwässerungsanlagen, wie Kleinkläranlagen und abflusslose Sammelgruben.

 

Die Entgeltregelung für die dezentrale Schmutzwasserbeseitigung wird zum 01.01.2022 neu gefasst und in diesem Zusammenhang sollen auch Anpassungen im § 17 Zusatzgebührenmaßstab Schmutzwasserbeseitigung und § 28 Datenverarbeitung vorgenommen werden.

 

Die sprachliche Änderung im § 17 Abs. 3 Nr. 1 ist laut Hamburg Wasser für die Rechtssicherheit der Bescheide erforderlich, da regelmäßig Schätzungen auf Basis des Vorjahres vorgenommen werden, wenn die Turnusablesungen der Trinkwasserzähler nicht erfolgen. Die Regelungen zur Wassermessung und zur Absetzung in den Absätzen 5 und 6 wurde überarbeitet und nun wird diese einheitlich in Hamburg und in den Umlandgemeinden übernommen.

 

Der § 28 Datenverarbeitung wurde unter Berücksichtigung der DSGVO überarbeitet und jetzt neu gefasst.

 

Der Beirat „Abwasserbeseitigung Dassendorf“ hat der Änderungssatzung einschließlich der Gebührenveränderungen in der Sitzung am 29.10.2021 einstimmig zugestimmt.

 

Die 3. Änderungssatzung liegt dieser Vorlage bei und tritt am 01.01.2022 in Kraft. 

Die Gemeinde Dassendorf erhält die 3. Änderungssatzung von Hamburg Wasser mit der Bitte um Kenntnisnahme