Beschlussvorlage - /068/2020-1-2

Beschlussvorschlag 1:

Die Gemeindevertretung beschließt, den Beschluss zu TOP 15 vom 09.12.2021 dahingehend zu präzisieren bzw. zu ergänzen, dass überbreite Zufahrten, in diesem Gebiet, mit einer Breite von maximal 6,00 m hergestellt werden.

Die Positionierung dieser soll in Absprache mit den Grundstückseigentümern vom gemeindlichen Vertreter im Zuge der Ausbaumaßnahme festgelegt werden.

 

Beschlussvorschlag 2:

Die Gemeindevertretung beschließt, dass Zufahrten im Zuge der Ausbaumaßnahme Kuhkoppelgebiet Ost nicht in Ihrer Breite reduziert werden.

 

Die Mehrkosten für die Herstellung der Oberfläche wird „nur für“/“auch über“ die Breite von 6,00m von der Gemeinde getragen.

 

Die Gemeindevertretung hat in Ihrer Sitzung vom 09.12.2022 sich mit der Gestaltung der vorhanden und zukünftigen Grundstückszufahrten im Ausbaugebiet Kuhkoppel Ost, in den Straßen Eichhörnchenweg, Otternweg, Fasanenweg und Müllerkoppel auseinandergesetzt und folgenden Grundsatzbeschluss gefasst:

„Die Gemeindevertretung beschließt, die Grundstückszufahrten im Zuge der Ausbaumaßnahme Kuhkoppelgebiet Ost, der Straßen Eichhörnchenweg, Otternweg, Fasanenweg und Müllerkoppel einheitlich wie folgt herstellen zu lassen.

 

Die Grundstückszufahrten werden in einer Regelbreite zwischen 4,00 – 6,00 m, dem Bestand angepasst, mit einem Betonbord umfasst und mit einer Deckschicht aus Öko-Betonsteinpflaster hergestellt.

 

Die Mehrkosten werden von der Gemeinde übernommen.“

 

Grundsätzlich, gemäß der Regelung des in Aufstellung befindlichen B-Plan, sollen Grundstückszufahrten zukünftig nur eine Breite von 4,00m haben.

 

Um etwaige mögliche Unklarheiten zu klären, wurde seitens der Politik gewünscht, den gefassten Beschluss auf die überbreiten Zufahrten, also Breiter als 6,00 m, zu präzisieren.

im Verwaltungshaushalt:	Nein
Im Vermögenshaushalt:	Ja / Nein

 

Einnahmen:	€	Ausgaben:	€
Haushaltsstelle:		Haushaltsstelle:	12.2.6306.9600
voraussichtl. jährl. Folgeeinnahmen:	€	voraussichtl. jährl. Folgekosten:	€

 

Deckung / Bemerkung:

 

im Haushalt sind Mittel enthalten:

Ja

 

 

 

Vorschlag für über- / außerplanmäßige Deckung finden Sie im Beschlussvorschlag