Beschlussvorlage - 13/080/2022

Der Bauausschuss der Gemeinde Wohltorf empfiehlt der Gemeindevertretung die Aufstellungsbeschlüsse zur 3. Änd. des Bebauungsplanes 12 für das Gebiet: "Alter Knick 27", Flurstück 109 und 111 der Flur 1 vom 04.10.2011 und vom 13.03.2012 aufzuheben.

 

Die Gemeinde Wohltorf beabsichtigte den Bebauungsplan Nr. 12 für das Grundstück der Kita „Alter Knick 27“ den Bebauungsplan zu ändern und das vorhandene Baufenster wesentlich zu vergrößern.

Hierfür wurde der Aufstellungsbeschluss in der Sitzung der Gemeindevertretung am 04.10.2011 gefasst und vom 21.02.2012 bis zum 07.03.2012 bekanntgemacht.

Da der Aufstellungsbeschluss damals im nichtöffentlichen Teil gefasst wurde und somit unzulässig war, wurde dieser in der Sitzung der Gemeindevertretung am 13.03.2012 wiederholt.

Im Laufe des Verfahrens wurde festgestellt, das ein privatrechtliches Bauverbot im Grundbuch des gemeindlichen Grundstückes eingetragen ist und damit die Umsetzung des Bebauungsplanes erschwert werden könnte.

Eine Lösung zur Löschung der grundbuchrechtlichen Eintragung wurde damals nicht gesehen. Das Verfahren wurde ausgesetzt. Da auch in den letzten Jahren noch keine abschließende Einigung erzielt werden konnte, sollte das Bauleitplanverfahren offiziell eingestellt und der Aufstellungsbeschluss aufgehoben werden.

 

Sollte zu einem späteren Zeitpunkt die Löschung des grundbuchrechtlichen Eintrages möglich sein, dann müsste das Bauleitplanverfahren wieder neu eingeleitet werden. Aufgrund von inzwischen geänderten Rechtsgrundlagen sind die damaligen Gutachten nicht mehr nutzbar.

 

im Verwaltungshaushalt:	Nein
Im Vermögenshaushalt:	Nein