Beschlussvorlage - 03/085/2022

Die Gemeindevertretung beschließt, für einen möglichen Kita-Standort auf der Fläche „Bullenkoppel“ eine Planungsanzeige zu stellen. Die Planungsanzeige soll durch ein Planungsbüro erarbeitet werden. Die Bürgermeisterin wird ermächtigt, einen zweistufigen Auftrag (1. Planungsanzeige, 2. Aufstellung eines B-Planes) zu erteilen.

Die Gemeinde Dassendorf hatte bereits ein Bauleitplanverfahren für einen Kitastandort (B-Plan 28 „Mühle“) eingeleitet. Dieses wurde auf Wunsch des Investors aber eingestellt. Dennoch ist der Bedarf an einer weiteren Kita weiterhin gegeben.

 

Ein möglicher alternativer Kitastandort wäre die Fläche auf der „Bullenkoppel“ nördlich des Kleingartenvereins und südlich des Golfplatzes (s. anliegender Lageplan). Diese Fläche befindet sich im Eigentum der Gemeinde und steht somit kurzfristig zur Verfügung. Bisher wurde die Fläche nicht betrachtet, da nach bisherigen Aussagen die Landesplanung eine Entwicklung in der Gemeinde Dassendorf östlich der L314 ablehnt. 

Diese Fläche sollte daher im Rahmen einer Ortsbereisung mit der Landesplanung und dem Kreis vorgestellt werden. Der Kreis versucht bereits seit Juni diesen Jahres einen gemeinsamen Termin mit der Landesplanung für eine Ortsbereisung zu koordinieren. Dies gestaltet sich seitens der Landesplanung jedoch als schwierig, so dass bisher noch kein Termin gefunden werden konnte. Ein zeitnaher Termin ist im Moment nicht absehbar. 

Um nun den Prozess für einen Kitastandort auf der Fläche der „Bullenkoppel“ voranzubringen, soll eine Planungsanzeige gestellt werden.

Die Planungsanzeige wird durch ein Planungsbüro erarbeitet. Erst wenn die Planungsanzeige erfolgreich ist, soll im zweiten Schritt die Durchführung des Bauleitplanverfahrens beauftragt werden. 

Die Kosten sind von der Gemeinde zu tragen.

 

im Verwaltungshaushalt:	Ja
Im Vermögenshaushalt:	Nein

 

Einnahmen:	€	Ausgaben:	2.500,00 €
Haushaltsstelle:		Haushaltsstelle:	03.1.61000.65000
voraussichtl. jährl. Folgeeinnahmen:	€	voraussichtl. jährl. Folgekosten:	€

 

Deckung / Bemerkung:

 

im Haushalt sind Mittel enthalten:

Ja

 

 

 

Vorschlag für über- / außerplanmäßige Deckung finden Sie im Beschlussvorschlag