Beschlussvorlage - 12/167/2023

Die Gemeindevertretung beschließt, die Tagesordnung wie folgt zu ändern:

 

a) TOP 8

 

2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 9 "Billenkamp" mit den Straßenzügen "Bergstraße", "Große Straße", "Ellerhorst", "Steinstraße", "Bleicherstraße", "Mittelweg", "Gärtnerstraße", "Kurze Straße", "Grasweg", "Billeweg" und "Zum Wiesengrund" - Teilbereich "Bergstraße" und "Große Straße"

- Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen -

- Entwurfs- und Auslegungsbeschluss gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB -

Ersatzbau Sport- und Jugendheim

Hier: Ergebnisse der Angebotseinholung

 

wird gestrichen.

 

b) Der TOP

 

Ersatzbau Sport- und Jugendheim

Hier: Ergebnisse der Angebotseinholung

 

wird als neuer TOP aufgenommen. Dieser Punkt wird unter TOP ___ behandelt.

1. TOP 8 kann nicht beraten werden, da von Herrn Kühl die Rückmeldung erfolgt ist, dass die Bauaufsicht aus Zeitgründen erst Ende April die offenen Fragen zum Thema Urbanes Gebiet beantworten kann.

 

2. Der Submissionstermin fand am Freitag, dem 21.04.2023 statt. Am gleichen Tag wurden die Angebote ausgewertet. Damit der Bürgermeister die Aufträge erteilen kann, ist ein Beschluss der Gemeindevertretung mit entsprechender Ermächtigung für den Bürgermeister erforderlich.

 

Die Dringlichkeit ist gegeben, da aufgrund der Inflation und knapper Baumaterialien spätere Auftragsvergaben zu höheren Preisen führen könnten und der Gemeinde dadurch ein finanzieller Schaden entstehen könnte.

s. Anlage