Beschlussvorlage - 12/054/2023

Die Länder sind nach dem Raumordnungsgesetz des Bundes (ROG) verpflichtet, für ihre Teilräume Regionalpläne aufzustellen. Diese sind aus dem Landesentwicklungsplan zu entwickeln und zeitnah an ihn anzupassen. Der Landesentwicklungsplan S-H ist fortgeschrieben worden und ist am 17.12.2021 in Kraft getreten. Damit besteht die Verpflichtung, die Regionalpläne an die Fortschreibung anzupassen.

Mit der Neuaufstellung der Regionalpläne für die Planungsräume I bis III sollen die derzeit noch gültigen Regionalpläne für die ehemaligen Planungsräume I bis V ersetzt und die anzustrebende räumliche Entwicklung in Schleswig-Holstein für die nächsten 15 Jahre ab Inkrafttreten der neuen Regionalpläne festgelegt werden.

 

Die Gemeinde Aumühle befindet sich im Planungsraum III.

 

Das Beteilgungsverfahren endet am 09.11.2023.

 

Ein Auszug aus dem Regionalplanentwurf sowie ein Entwurf der Stellungnahme ist als Anlage beigefügt.

Alle Unterlagen zum Beteilgungsverfahren sind unter folgenden Link einsehbar:

https://bolapla-sh.de/verfahren/cbbceb45-7549-46bc-a21f-c399f5b25e43/public/detail#procedureDetailsDocumentlist

 

Die Gemeinde ist verpflichtet, Ziele der Raumordnung zu beachten sowie die Grundsätze der Raumordnung in Abwägungs- und Ermessensentscheidungen zu berücksichtigen.

Es ist daher wichtig, dass die Gemeinde Hinweise und Anregungen sowie Informationen über beabsichtigte oder bereits eingeleitete Planungen und sonstige Maßnahmen mitteilt, die für die Neuaufstellung des Regionalplans relevant sind.

 

 

 

im Verwaltungshaushalt:	Nein
Im Vermögenshaushalt:	Nein

 

Einnahmen:	€	Ausgaben:	€
Haushaltsstelle:		Haushaltsstelle:
voraussichtl. jährl. Folgeeinnahmen:	€	voraussichtl. jährl. Folgekosten:	€

 

Deckung / Bemerkung:

 

im Haushalt sind Mittel enthalten:

Ja / Nein

 

 

 

Vorschlag für über- / außerplanmäßige Deckung finden Sie im Beschlussvorschlag