Beschlussvorlage - 12/082/2023

Die Gemeindevertretung Aumühle erklärt den Einwohnerantrag der GEMEINWOHL ÖKONOMIE Sachsenwald, mit dem beantragt wird, über die Resolution „Agenda 2023– Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten“ abzustimmen, für zulässig.

Die GEMEINWOHL ÖKONOMIE Sachsenwald (GWÖ) hat in der Sitzung der Gemeindevertretung Aumühle (GV) am 08.09.2023 im Rahmen der Einwohnerfragestunde einen Einwohnerantrag gem. § 16 f der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) an Bürgermeister Suhk übergeben (s. Anlage 1). Dieser ist von insgesamt 209 Personen unterschrieben worden. Es wird beantragt, über die Resolution „Agenda 2030 – Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten“ in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung Aumühle (diese findet am 09.11.2023 statt) abzustimmen.

 

Die Zulässigkeit ist seitens der Amtsverwaltung geprüft worden (s. beigefügter Prüfvermerk, Anlage 2).

Zusammengefasstes Ergebnis:

 

1. Es handelt sich um eine Selbstverwaltungsaufgabe, wie in § 7 der Landesverordnung zur Durchführung der Gemeinde-, der Kreis- und der Amtsordnung (GKAVO) gefordert.
2. Der Antrag wurde schriftlich eingereicht.
3. Er enthält ein bestimmtes Begehren sowie eine Begründung.
4. Im Antrag ist eine Vertretungsperson genannt (bis zu 3 Personen möglich).
5. Der Antrag ist wie erforderlich von mindestens 5 % der Einwohnerinnen und Einwohner, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, unterzeichnet. Die Prüfung durch das Einwohnermeldeamt hat ergeben, dass insgesamt 201 gültige Unterschriften vorliegen, mindestens notwendig sind 151 Unterschriften. Das erforderliche Quorum von 5 % der Einwohner*innen, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, ist erfüllt.
6. In den letzten 12 Monaten wurde kein derartiger Antrag gestellt.

 

Die Anforderungen des § 16 f Abs. 5 GO i. V. m. § 7 GKAVO sind damit für die Zulässigkeit des Einwohnerantrages erfüllt. Die GV entscheidet gem. § 16 f Abs. 5 GO über die Zulässigkeit.