Beschlussvorlage - 13/046/2020-2

Die Gemeindevertretung beschließt, die barrierefreie Umgestaltung der Bushaltestellen „Bahnhof“, „Dorfstraße“, „Kiefernweg“, sowie Waldkamp, vorbehaltlich einer den neuen Kosten angepassten Förderung, im Rahmen der Zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel durchzuführen.

 

Die Bürgermeisterin wird beauftragt, mögliche Fördermittel für die Umsetzung der Maßnahme zu beantragen.

 

Die Bürgermeisterin wird ermächtigt, nach Ermittlung der wirtschaftlichsten Angebote die notwendigen Aufträge zur Durchführung der Maßnahme zu erteilen.

 

Der Wegeausschuss der Gemeinde Wohltorf hat zum Thema der barrierefreien Umgestaltung von Bushaltestellen, in der Sitzung vom 19.09.2023 zu TOP 7, folgenden Beschluss gefasst:

 

„Der Wegeausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, folgenden Beschluss zu fassen:

Die Gemeindevertretung beschließt, die barrierefreie Umgestaltung der Bushaltestellen „Bahnhof“, „Dorfstraße“, „Kiefernweg“ sowie „Waldkamp“ zunächst noch nicht durchzuführen.

 

Die Bürgermeisterin wird beauftragt einen neuen Förderantrag auf Basis der gestiegenen Kosten zu stellen. Nach Erhalt des Förderbescheides wird der Wegeaus-schuss sich erneut mit diesem Thema befassen und eine Empfehlung an die Gemeindevertretung hinsichtlich der Realisierung der Maßnahmen aussprechen.“

 

Aufgrund dessen, dass Maßnahmen i.d.R. ausschließlich gefördert werden, wenn die Gemeinde auch grundsätzlich gewillt ist diese umzusetzen hat der Beschluss des Wegeausschuss geringfügig angepasst zu werden.

 

im Verwaltungshaushalt:	Nein
Im Vermögenshaushalt:	Ja

 

Einnahmen:	€	Ausgaben:	250.000 €
Haushaltsstelle:		Haushaltsstelle:
voraussichtl. jährl. Folgeeinnahmen:	€	voraussichtl. jährl. Folgekosten:	€

 

Deckung / Bemerkung:

 

im Haushalt sind Mittel enthalten:

Ja / Nein

 

 

 

Vorschlag für über- / außerplanmäßige Deckung finden Sie im Beschlussvorschlag