Beschlussvorlage - 12/100/2023
Grunddaten
- Betreff:
-
1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung in der Gemeinde Aumühle (Straßenreinigungssatzung)
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Amt IV.0 - Bauamt
- Bearbeitung:
- Claudia Meins
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Geplant
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Umweltausschuss der Gemeinde Aumühle
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Vorberatung
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28.11.2023
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Gestoppt
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Gemeindevertretung Aumühle
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Entscheidung
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Beschlussvorschlag
Der Umweltausschuss der Gemeinde Aumühle empfiehlt der Gemeindevertretung folgenden Beschluss:
Die Gemeindevertretung Aumühle beschließt die 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung in der Gemeinde Aumühle (Straßenreinigungssatzung).
Der Bürgermeister wird ermächtigt, redaktionelle Änderungen vorzunehmen.
Die Satzungsänderung ist Bestandteil des Beschlusses.
Sachverhalt
Die Straßenreinigungssatzung ist mit Wirkung vom 01.01.2018 in Kraft getreten.
Die Straße „Am Sägewerk“ war bisher nicht in der Satzung aufgeführt und wird ergänzt.
Die Straße „Müllerkoppel“ befindet sich von Hausnummer 1 bis einschließlich Hausnummer 12a in Privatbesitz. Für diesen Bereich kann keine Gebührenpflicht entstehen, somit wird dieser Bereich zukünftig nicht mehr durch die Gemeinde gereinigt. Die Reinigungspflicht obliegt der Eigentümerin des Straßenabschnittes bzw. deren Anliegern. Dieser Abschnitt wird nicht in die Satzung aufgenommen.
Der Abschnitt ab Hausnummer 12b bis zum Ende der Straße verbleibt in der Satzung.
Zusätzlich wird ein Passus zur Reinigung der sogenannten „Katzenstiege“ mit aufgenommen, um hier eine Klarheit für die Zuständigkeit von Reinigungspflichten darzustellen.
Die Datenschutzbestimmungen machen die Aufnahme des neuen Paragrafen 10 erforderlich.
Finanz. Auswirkung
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Nein |
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Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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öffentlich
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1 MB
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