Beschlussvorlage - 13/058/2023

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Gemeindevertretung Wohltorf beschließt der überplanmäßigen Ausgabe für die Sozialermäßigung der Gebühren in der Offenen Ganztagsschule bis zu einem Gesamtbetrag von 6.000 € zuzustimmen.

 

Die Deckung erfolgt aus Mehreinnahmen bei 13.1.90000.04100 (Schlüsselzuwei-sungen).

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Sachverhalt

In der Offenen Ganztagsschule in der Gemeinde Wohltorf wird auf Antrag von anspruchsberechtigten Sorgeberechtigten eine Sozialermäßigung gewährt. Die Höhe ergibt sich dabei aus den Richtlinien des Kreises Herzogtum Lauenburg.

 

In diesem Jahr wurden mehr Anträge gestellt als zum Zeitpunkt der Haushaltsplanung absehbar war. Begründen lässt sich dies u.a. mit den Änderungen im Bezug des Wohngeldes. Durch die rasant gestiegenen Berechtigtenzahlen im Wohngeldbezug, können auch mehr Erziehungsberechtigten einen Antrag auf Sozialermäßigung der Gebühren für die Offene Ganztagsschule stellen. Weiterhin sind die Gesamtzahlen der betreuten Kinder stetig steigend.

 

Bis um Ende des Jahres ist mit einer überplanmäßigen Ausgabe von bis zu 6.000 Euro zu rechnen.

 

Die Deckung erfolgt aus den Mehreinnahmen auf der Haushaltsstelle 13.1.90000.04100 (Schlüsselzuweisungen).

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Finanz. Auswirkung

 

im Verwaltungshaushalt:

Ja

Im Vermögenshaushalt:

Nein

 

Einnahmen:

- €

Ausgaben:

ca. 6.000 €

Haushaltsstelle:

 

Haushaltsstelle:

13.1.21120.71700

voraussichtl. jährl. Folgeeinnahmen:


voraussichtl. jährl. Folgekosten:


 

Deckung / Bemerkung:

 

im Haushalt sind Mittel enthalten:

Nein

 

Vorschlag für über- / außerplanmäßige Deckung finden Sie im Beschlussvorschlag

 

 

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