Beschlussvorlage - 12/023/2024

Reduzieren

Beratungsfolge

Reduzieren

Beschlussvorschlag

Die Gemeindevertretung beschließt, die Überprüfung möglicher Lärmschutzmaßnahmen im Bereich der L314 / Ortseingang Aumühle aus Richtung Dassendorf zu beantragen.

 

Reduzieren

Sachverhalt

 

Der Umweltausschuss hat sich in der Sitzung am 23.01.2024 für die Verlegung des Ortseingangsschildes an der L314 als Lärmschutzmaßnahmen ausgesprochen. Dieses wurde mit dem Vorliegen des Lärmschutzaktionsplanes begründet.

 

Der Lärmschutzaktionsplan stellt eine Übersicht dar, an welchen Stellen in der Gemeinde ggf. eine höhere Lärmbelastung vorliegt. Er dient nicht als Grundlage für die Umsetzung von verkehrsregelnden Maßnahmen.

 

Für die Anordnung von verkehrsregelnden Maßnahmen zur Lärmreduzierung ist die Verkehrsaufsicht des Kreises Herzogtum Lauenburg zuständig. Diese ordnet ein, inwieweit Lärmschutzmaßnahmen angemessen und erforderlich sind.

 

Die Verlegung einer Ortstafel ist keine Maßnahme, die zu Lärmschutzzwecken angeordnet werden könnte.

 

Verkehrsregelnde Lärmschutzmaßnahmen wären z.B. Tempo-30 für LKW in der Zeit von 22 bis 6 h. Anordnungsgrundlage dafür könnten Lärmberechnungen sein, die der Landesbetrieb für Verkehr als Straßenbaulastträger durchzuführen hätte. Abhängig vom Ergebnis dieser Lärmberechnunegn würde dann die Straßenverkehrsbehörde des Kreises Herzogtum Lauenburg in Abstimmung mit der Polizeidirektion Ratzeburg und dem Straßenbaulastträger – in diesem Fall der Landesbetrieb für Verkehr über weitere Maßnahmen entscheiden.

 

Dass sich aus der Lärmberechnung verkehrsrechtliche Lärmschutzmaßnahmen im Bereich der L314 ergeben, scheint sehr unwahrscheinlich.

Reduzieren

Finanz. Auswirkung

Einzahlungen:

Auszahlungen:

Produktkonto:

 

Produktkonto:

 

voraussichtliche jährl.
Folgeeinzahlungen:

voraussichtliche jährl.
Folgeauszahlungen:

 

 

Erträge:

Aufwendungen:

Produktkonto:

 

Produktkonto:

 

voraussichtliche jährl.
Folgeerträge:

voraussichtliche jährl.
Folgeaufwendungen:

 

 

Deckung / Bemerkung:

 

im Haushalt sind Mittel enthalten:

Nein

 

 

 

Vorschlag für über- / außerplanmäßige Deckung finden Sie im Beschlussvorschlag

Loading...