Beschlussvorlage - 12/026/2024

Beschluss 1:

Die Gemeindevertretung Aumühle bevollmächtigt den Bürgermeister zur Unterzeichnung eines Vertrages für den Ausgleich zur 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 9 gemäß dem Angebot der Landwirtschaftskammer vom 27.03.2024 in Höhe einer Gesamtsumme von 31.487,40 €.

 

Beschluss 2:

Der Bauausschuss der Gemeinde Aumühle empfiehlt der Gemeindevertretung Aumühle folgendes zu beschließen:

 

1. Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 9 „Billenkamp“ mit den Straßenzügen "Bergstraße", "Große Straße", "Ellerhorst", "Steinstraße", "Bleicherstraße", "Mittelweg", "Gärtnerstraße", "Kurze Straße", "Grasweg", "Billeweg" und "Zum Wiesengrund" – hier: Teilbereich „Bergstraße 9 und 11/11a" abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Gemeindevertretung entsprechend der beigefügten Anlage, die Bestandteil des Beschlusses ist, geprüft.

 

Der Bürgermeister wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

 

2. Aufgrund des § 10 des Baugesetzbuches sowie nach § 86 der Landesbauordnung beschließt die Gemeindevertretung die 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 9 „Billenkamp“ mit den Straßenzügen "Bergstraße", "Große Straße", "Ellerhorst", "Steinstraße", "Bleicherstraße", "Mittelweg", "Gärtnerstraße", "Kurze Straße", "Grasweg", "Billeweg" und "Zum Wiesengrund" – hier: Teilbereich "Bergstraße 9 und 11/11a ", bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B), als Satzung.

 

3. Die Begründung wird gebilligt.

 

4. Der Satzungbeschluss der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 9 „Billenkamp“ durch die Gemeindevertretung ist nach § 10 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit Begründung während der Sprechstunde eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann. Zusätzlich ist in der Bekanntmachung anzugeben, dass der rechtskräftige Bebauungsplan und die Begründung ins Internet über der Adresse „www.aumuehle.de“ in Rubrik Bauleitplanung eingestellt ist und über den Digitalen Atlas Nord des Landes Schleswig-Holstein zugänglich ist.

Die Gemeindevertretung Aumühle hat in ihrer Sitzung am 15.10.2020 den Aufstellungsbeschluss gefasst. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der berührten Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB erfolgte vom 11.10.2022 bis zum 11.11.2022. Die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB fand vom 26.01.2024 bis zum 26.02.2024 statt.

 

Für die 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 9 ist ein Ausgleich für die zukünftige Fällung des Gehölzbestandes und aus Gründen des Artenschutzes notwendig. Da die Gemeinde selbst über keine geeigneten Flächen für den Ausgleich verfügt, wurden vom Büro BSK Angebote für den Ausgleich über ein Ökokonto eingeholt. Das Angebot der Landwirtschaftskammer ist das günstigste. Die Gesamtsumme beläuft sich auf 31.487,40 €. Das Geld ist im Haushalt dafür eingeplant.

im Verwaltungshaushalt:	Ja
Im Vermögenshaushalt:	Nein