Beschlussvorlage - 12/098/2024

Die Gemeindevertretung Aumühle beschließt die Offene Ganztagsschule unter Leitung des DRK mit insgesamt 75.000€ im Haushaltsjahr 2025 zu fördern.

 

Der Zuschuss wird zur Reduzierung der Personal- und Sachkosten gezahlt, darüber hinaus entstehende Kosten sind durch den Zuschuss des Landes und Elternbeiträge zu decken. Ein Verwendungsnachweis ist jeweils zum 30.04. des Folgejahres vorzulegen.

Das DRK hat eine Haushaltsaufstellung für 2024 vorgelegt, aus der ein Zuschussbedarf von 186.905,00 € hervorgeht. In der anliegenden Haushaltsplanung ist die Aufstellung der Kosten unter Szenario 6 zu finden (Summe Ergebnis + bisheriger Zuschuss).

 

Es ist beabsichtigt die Mitarbeitenden tarifgerecht (DRK Tarifvertrag, Vergleichbar mit dem TVöD) zu entlohnen, damit diese gebunden werden und eine Abwanderung zu anderen Trägern vermieden wird. Weiterhin soll der Entwurf des Mietvertrages umgesetzt werden, der eine Übernahme der Betriebskosten durch das DRK vorsieht. Um die dadurch höheren Ausgaben nicht komplett auf die Gemeinde umlegen zu müssen ist vorgesehen die Elternbeiträge zum 01.02.2025 (2. Schulhalbjahr) um 10% zu erhöhen.

 

Problemtisch ist, dass weiterhin Fragen zu einigen Kosten (u.a. Verwaltungs- und Overheadkosten) offen sind, die das DRK bis heute nicht vollständig beantwortet hat.

 

Der Schul-, Sozial-, Sport- und Jugendausschuss der Gemeinde Wohltorf hat sich am 09.10.2024 in nichtöffentlicher Sitzung mit dem Thema Zuschuss Offene Ganztagsschule befasst. Bei dieser Sitzung war auch der Vorsitzende des Finanz- und Liegenschaftsausschusses der Gemeinde Wohltorf anwesend. Da sowohl Wohltorf wie auch Aumühle vom DRK betrieben werden, ist es sinnvoll hier ein gemeinsames Vorgehen abzustimmen.

 

Der Schul-, Sozial-, Sport- und Jugendausschuss der Gemeinde Wohltorf hat sich unter Beteiligung des Finanz- und Liegenschaftsausschusses gegen eine Übernahme der angezeigten Kosten (hier Steigerung von 75.000€ auf 226.555€- einschließlich Übernahme Betriebskosten) entschieden.

 

Vielmehr sollen die Betriebskosten weiterhin von der Gemeinde gezahlt werden. Das DRK soll im Gegenzug aus dem Zuschuss auch Sachkosten decken die für Neu- und Ersatzbeschaffungen anfallen. Für das Haushaltsjahr 2024 sollen die bisher, bis zum 31.07.24 beschlossenen 75.000€ gezahlt werden. Für 2025 soll eine allgemeine Kostensteigerung anerkannt werden und der Zuschuss auf 100.000€ angehoben.

 

Für die Gemeinde Aumühle wurden nach gleichem Szenario 75.000€ für das Jahr 2025 in den Haushalt eingeplant. Auch hier sollten wie in Wohltorf Personal- und Sachkosten bezuschusst und laufende Neu- und Ersatzbeschaffungen gedeckt werden.

 

Die Gemeinde Wohltorf hat in Hinblick auf den ab 01.08.2026 geltenden rechtlichen Anspruch auf Ganztagsbetreuung in den Grundschulen angeregt die Trägerschaft neu zu beleuchten. Hintergrund ist vor allem das suggerierte Synergieeffekte nach Übernahme der Trägerschaft für beide Standorte nicht wie erhofft eingetreten sind, im Gegenteil die Kosten sind immens gestiegen.

 

Durch die Verwaltung soll ein entsprechendes Interessenbekundungsverfahren vorbereitet werden, dieses wird in den Sitzungen der Gremien Anfang 2025 zu beraten sein. Parallel dazu wird geprüft welche Auswirkungen es hätte, wenn die Gemeinden die Offenen Ganztagsschulen selbst betreiben oder diese Aufgabe auf die Amtsverwaltung übertragen würden.

 

 

 

Einzahlungen:	€	Auszahlungen:	€
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Erträge:	€	Aufwendungen:	€
Produktkonto:		Produktkonto:
voraussichtliche jährl. Folgeerträge:	€	voraussichtliche jährl. Folgeaufwendungen:	€

 

 

Deckung / Bemerkung:

 

im Haushalt sind Mittel enthalten:

Ja / Nein

 

 

 

Vorschlag für über- / außerplanmäßige Deckung finden Sie im Beschlussvorschlag