Berichtsvorlage - 12/014/2025

Es geht um die mögliche Einführung einer Parkraumbewirtschaftung für die Staßen südlich des Bahnhofes, da diese zunehmend von Pendlern zugeparkt werden, seitdem auf der nördlichen Seite des Bahnhofes bei den Hotels eine Parkraumbewirtschaftung eingeführt wurde. Die Straßenreinigung wird dadurch deutlich erschwert. Herr Bargon hat sich beim Anbieter der Park-App „EasyPark“ zu den Möglichkeit einer Parkraumbewirtschaftung informiet. Ergebnis ist das dazu beigefügte Papier.

Aus Sicht der Kämmerer spricht nichts gegen eine Parkraumüberwachnung mit der Park-App „EasyPark“. Das Amt arbeitet mit dem OWiG-System, was eine gute Voraussetzung ist.

Aufgrund einer Katastrophenschutzübung und der Bundestagswahl konnte mit dem Ordnungsamt noch nicht u.a. über die Beschilderung und die Frage der Halteverbotszonen zur Straßenreinigung gesprochen werden. Daher macht es zurzeit noch keinen Sinn, einen abschließenden Beschluss zu fassen. Die Beratung im Umweltausschuss dient in erster Line der Information und Meinungsbildung.