Beschlussvorlage - 03/048/2016

Beschlussvorschlag:
 

Die Gemeindevertretung beschließt, die in der Anlage dieser Vorlage beigefügte Neufassung der Geschäftsordnung.
 

Anmerkung:

Aufgrund des § 22 GO war Frau Herr                  von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen; sie/er war weder bei der Beratung noch Abstimmung anwesend.

Sachverhalt:

Die Gemeindevertretung hatte in ihrer Sitzung am 01.03.2016 im Rahmen der Beschlussfassung zur Beschaffung von Tablets (Einführung des digitalen Sitzungsdienstes) beschlossen, die Geschäftsordnung der Gemeindevertretung  zu überarbeiten und zur nächsten Sitzung zur Beschlussfassung vorzulegen.

Die beigefügte Neufassung der Geschäftsordnung enthält u. a. neue Regelungen

-          zur Fraktionsbildung (§ 3)

-          zum digitalen Sitzungsdienst (§ 4)

-          zur Veröffentlichung der Beratungsvorlagen, soweit sie keine vertraulichen oder schutzwürdigen Informationen enthalten (GV-Beschluss vom 01.03.2016) (§ 4)

-          Unterrichtung der Einwohnerinnen und Einwohner (§ 10)

-          Konsultative Befragung, Bürgerentscheid und Bürgerbegehren (§ 12)

-          Datenschutz/Datenverarbeitung (§§ 26, 27)

In der Synopse Geschäftsordnung bisher – neu ist versucht worden, beide Geschäftsordnungen gegenüber zu stellen, damit Änderungen leichter erkennbar sind.

Es wird vorgeschlagen, die Geschäftsordnung wie aus der Anlage ersichtlich neu zu fassen.
 

Finanzielle Auswirkungen:
 

Keine