Beschlussvorlage - 12/061/2014

Beschluss:
Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfes der 9. Änderung des Flächennutzungsplanes für das Gebiet: „Billenkamp“ mit den Straßenzügen „Bergstraße“, „Große Straße“, „Ellerholz“, „Billeweg“, „Bleicherstraße“, „Mittelweg“, „Gärtnerstraße“, „Kurze Straße“, abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange hat der Gemeindevertretung entsprechend der beigefügten Anlage, die Bestandteil dieses Beschlusses ist, geprüft.

Der Bürgermeister wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen. Die nicht berücksichtigten Stellungnahmen sind bei der Vorlage des Planes zur Genehmigung mit einer Stellungnahme beizufügen.

Die Gemeindevertretung beschließt die 9. Änderung des Flächennutzungsplanes.

Die Begründung wird gebilligt.

Der Bürgermeister wird beauftragt, die 9. Änderung des Flächennutzungsplanes zur Genehmigung vorzulegen und danach die Erteilung der Genehmigung nach § 6 Abs. 5 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

Anmerkung:

Aufgrund des § 22 GO war Frau Herr                  von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen; sie/er war weder bei der Beratung noch Abstimmung anwesend.

Sachverhalt:
Die Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung am 21.11.2013 beschlossen, den Entwurf der Planung für die 9. Änderung des Flächennutzungsplanes und die Begründung öffentlich auszulegen. Die öffentliche Auslegung erfolgte in der Zeit vom 07.01.2014 bis 07.02.2014. Die eingegangenen Stellungnahmen sind zu prüfen.
 

Finanzielle Auswirkungen: Nein