Beschlussvorlage - 12/015/2014

Beschluss:
 

Die Gemeindevertretung beschließt, eine Preisabfrage für eine nicht öffentliche Schulbusverbindung von Kröppelshagen nach Aumühle durchzuführen.

Die Preisabfrage soll bei mind. 3 Anbietern erfolgen und folgende Leistungen vorgeben:

- Anfahrt zu zwei fest vorgegebenen Sammelpunkten in Kröppelshagen (Feuerwehr und Friedrichsruher Weg - Nähe Kindergarten),

- an Schultagen tgl. eine Hinfahrt - mit Ankunft an der Schule ca. 15 min vor Beginn der 1. Unterrichtsstunde,

- an Schultagen tgl. eine Rückfahrt - mit Abfahrt an der Schule ca. 20 min nach Ende der letzten Unterrichtsstunde,

- der Auftrag ist zunächst befristet für das Schuljahr 2014/2015,

- Platz für bis zu 25 Kinder,

- Haltepunkt vor der Schule soll sein: Sachsenwaldstraße/Einmündung Ernst-Anton-Straße (Sport- und Jugendheim)

Anmerkung:

Aufgrund des § 22 GO war Frau Herr                  von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen; sie/er war weder bei der Beratung noch Abstimmung anwesend.

Sachverhalt:

Mit dem kommenden Schuljahr wird die Zahl der Schüler(innen) zunehmen, die ihren Wohnsitz in der Gemeinde Kröppelshagen-Fahrendorf haben und deren Eltern sich für die Grundschule in Aumühle entschieden haben.

Zurzeit beuschen 10 Kröppelshagener die Grundschule in Aumühle; mit dem kommenden Schuljahr wird die Zahl voraussichtlich auf 23 steigen.

Zurzeit hat die Gemeinde Aumühle als Schulträger einen Pkw nebst Fahrer bereitgestellt. Mit der steigenden Anzahl der Schulkinder aus der Gemeinde Kröppelhagen wird dieser Pkw nicht mehr ausreichen.

Vor dem Hintergrund, dass nicht absehbar ist, über welchen Zeitraum sich die Anzahl der Schüler aus Kröppelshagen halten wird, ob sie evtl. noch weiter steigen wird, sollte überlegt werden, eine Busverbindung zu organisieren.

Hierzu wurde bereits Kontakt mit dem Kreis Hzgt. Lauenburg aufgenommen, mit der Zielsetzung der Einrichtung eines Schulbusses. Dies wurde jedoch abgelehnt mit der Begründung, dass bereits eine Schulbusverbindung von Kröppelshagen nach Escheburg (als nächstgelegene Grundschule) besteht. Der Kreis lehnt damit eine Beteiligung an den Kosten ab.

Der Gemeinde als Schulträger ist es jedoch frei gestellt, selbst eine (nicht öffentliche) Verbindung zu organisieren.

Die Gemeindevertretung hat mit ihrem Beschluss aus der Sitzung vom 13.02.2014 den Ausschuss für Kultur, Bildung und Sport mit der weiteren Klärung in dieser Angelegenheit beauftragt.

Das Amt HEG empfiehlt hierzu, eine Ausschreibung durchzuführen. Als Ausschreibung in dem Preisumfang (Auftragsvolumen unter 100.000 Euro) dürfte eine Preisabfrage bei verschiedenen (mind. 3) Anbietern nach den Ausschreibungs- und Vergabevorschriften ausreichen.

Dabei wird davon ausgegangen, dass zunächst ein Auftrag auf ein Schuljahr (ohne Ferien) befristet vergeben wird, um erst einmal die weitere Entwicklung abwarten zu können. Des Weiteren wird davon ausgegangen, dass es zwei Sammelpunkte in Kröppelshagen geben wird, mit jeweils einer Abholzeit zur 1. Unterrichtsstunde und eine Rückfahrt nach der letzten Unterrichtsstunde.

Der Ausschuss für Kultur, Bildung und Sport hat sich entsprechend dem Auftrag aus der Gemeindevertretung mit der Thematik befasst und nachfolgend formulierte Beschlussempfehlung gegeben:

Bezug nehmend zu dem darin formulierten Auftrag („Außerdem bittet der Ausschuss das Amt möge mit dem Kreis klären, ob die Möglichkeit besteht, eine der öffentlichen Verkehrslinien als Schulbus nutzbar zu machen.“) an das Amt HEG kann zurzeit nur mitgeteilt werden, dass mit dem Kreis entsprechend in Kontakt getreten wurde. Eine „Umlenkung“ einer bereits bestehenden ÖPNV-Linie ist leider nicht möglich. Es wird aber derzeit geprüft, ob die Möglichkeit besteht, eine zusätzliche Linie einzurichten, und dazu einen Bus zu nutzen, der „Zwangspause“ hat, weil seine Linie zu diesen Zeiten nicht befahren werden muss. Die Prüfungsergebnisse lagen zum Zeitpunkt der Erstellung dieser Beratungsvorlage noch nicht vor. Hierzu kann aber bereits mitgeteilt werden, dass die Kosten dieser Buslinie voll zu Lasten der Gemeinde Aumühle gehen würden, sie dürften sich auf das Jahr betrachtet aber im vierstelligen Bereich bewegen.
 

Finanzielle Auswirkungen:
 

Deckung:/Bemerkung: