Beschlussvorlage - 03/112/2016

Beschlussvorschlag:
 

Die Gemeindevertretung beschließt, die dieser Vorlage beigefügte Satzung für Sondervermögen der Gemeinde Dassendorf für die Kameradschaftspflege der Freiwilligen Feuerwehr Dassendorf.

Anmerkung:

Aufgrund des § 22 GO war Frau Herr                  von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen; sie/er war weder bei der Beratung noch Abstimmung anwesend.

Sachverhalt:

Infolge der Änderungen des Brandschutzgesetzes sind die Kameradschaftskassen der Freiwilligen Feuerwehren als Sondervermögen der Gemeinde zu führen. Dieses Sondervermögen dient der Kameradschaftspflege oder der Durchführung von Feuerwehrveranstaltungen, nicht aber für die Beschaffung von Ausrüstungsgegenständen der Feuerwehr.

Grundlage dafür ist eine von der Gemeindevertretung zu verabschiedende Satzung.

Diese Satzung ist in der Anlage dieser Vorlage beigefügt und entspricht der vom Innenminister des Landes Schleswig-Holstein herausgegeben Mustersatzung. Lediglich die an den §§ 3, 7 Abs. 7 und 9 Abs. 2 genannten Beträge sind durch die Verwaltung eingesetzt worden und bedürfen ggf. noch der Abstimmung zwischen Gemeinde und Wehrführung.

Finanzielle Auswirkungen:
Keine finanziellen Auswirkungen