Beschlussvorlage - 03/008/2014

Beschluss:

Die Gemeindevertretung nimmt den vorliegenden Entwurf der Satzung über den kommunalen Friedhof der Gemeinde Dassendorf zur Kenntnis und beschließt, dass

-         der vorliegende Entwurf eines Lageplanes als Bestandteil zur Satzung aufzunehmen ist,

-          

Darüber hinaus beschließt die Gemeindevertretung, dass

-         ab sofort im Feld „B“ (lt. vorliegendem Entwurf zum Lageplan) keine neuen Beisetzungen erfolgen dürfen und dass keine Verlängerung von Nutzungsrechten in diesem Bereich ausgesprochen werden dürfen,

-         die anonymen Erd- und Urnengrabstätten durch eine Reihe von Steinen erkennbar von Rasen- und Wegeflächen abgegrenzt werden sollen und

-         dass die Fläche westlich des derzeit betriebenen Friedhofes weiterhin nicht Bestandteil des Friedhof werden soll sondern zunächst Friedhofserweiterungsfläche bleibt.

Anmerkung:

Aufgrund des § 22 GO war Frau Herr                  von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen; sie/er war weder bei der Beratung noch Abstimmung anwesend.

Sachverhalt:

Der Gemeindevertretung wird zur heutigen Beratung ein aktueller Entwurf der Satzung über den kommunalen Friedhof der Gemeinde Dassendorf vorgelegt.

In diesen Entwurf sind die Ergebnisse aus folgenden vorangegangenen gemeindlichen Beratungen eingearbeitet worden:

Ausschuss für Umwelt und Sicherheit                            13.06.2012                            TOP 3

Gemeindevertretung                                                        26.06.2012                            TOP 4

Ausschuss für Umwelt und Sicherheit                            15.10.2012                            TOP 5

Ausschuss für Umwelt und Sicherheit                            15.10.2012                            TOP 6 (nur lit. b, c)

Gemeindevertretung                                                        06.12.2012                            TOP 14

Darüber hinaus wurden einige redaktionelle Änderungen vorgenommen.

Beschlüsse der Gemeindevertretung bedarf es noch zur Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Umwelt und Sicherheit vom 15.10.2012.

Der Einfachheit halber wird deshalb der Gemeindevertretung der aktuelle Gesamtentwurf  der Benutzungssatzung zur Vorberatung vorgelegt.

Bezüglich der lit. a, d und e wären separate Beschlüsse durch die Gemeindevertretung zu fassen.

Folgende Fragen haben sich in den letzten Monaten ergeben, deren Antworten noch in die Satzung ggf. einzuarbeiten wären:

-          Bestandteil der Satzung sollte ein Lageplan werden (vgl. anliegender Entwurf);

-          In letzter Zeit kommt es häufiger vor, dass Angehörige die Grabstätten vorzeitig zurückgeben wollen. Teilweise wird hierfür eine einmalige Entschädigung für die weitere Pflege durch die Gemeinde angeboten. Teilweise wurden Grabstätten vorzeitig abgeräumt (in Einzelfällen geschah dies ohne Wissen des Amtes HEG, in Einzelfällen wurde dies sogar ausdrücklich untersagt). Hier wäre durch die Gemeindevertretung zu klären, ob und ggf. was zusätzlich zu den Regelungen in § 33 Abs. 1 lit. n des Satzungsentwurfes geregelt werden soll.

Weiteres Vorgehen:

Nach Beschlussfassung über Benutzungssatzung ist die Gebührensatzung nebst Kalkulation durch den Finanzausschuss und danach durch die Gemeindevertretung zu beschließen.

Zeitgleich kann über den Mietvertrag zum Spielplatz evang. Kindertagesstätte beraten und beschlossen werden, so dass die beiden Satzungen und der Mietvertrag zeitgleich in Kraft treten können (z.B. zum 01.10.2014 = Eröffnung der neuen Krippengruppe).

Finanzielle Auswirkungen:
 

Deckung:/Bemerkung: